Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird. Die Förderung muss insbesondere auch regional verwurzelten Initiativen offenstehen. Die genauen Förderrichtlinien sollen vom Parlament vorgegeben werden.
Begründung
Politische Bildung als Voraussetzung für die Teilnahme am demokratischen Zusammenleben darf sich nicht in der Vermittlung theoretischen Wissens zu unserer Staatsstruktur und dem Prozess politischer Entscheidungsfindung erschöpfen. Praktische Kompetenzen (d. h. Konfliktlösung, Kompromissfindung, Diskussionsfähigkeit) und ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung müssen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Sie stellen eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie dar: Demokratie braucht Demokraten!
Politische Bildungsangebote dürfen sich dabei nicht auf Schulen beschränken, sondern müssen sich an alle Altersklassen richten und in allen Lebensbereichen präsent sein. Diese Aufgabe wird elementar auch von zivilgesellschaftlichen Initiativen mitgetragen, die demokratische Werte aus der Mitte der Gesellschaft heraus ausdrücken und leben. Ihre Arbeit zu fördern verbessert den Zugang zu politischer Bildung.
Der Staat muss dieses Engagement langfristig ausreichend finanziell unterstützen. Hier darf nicht gespart werden!
Insbesondere regional verwurzelten Initiativen muss der Zugang zu Fördermitteln offenstehen, da diese in der direkten Beziehung mit den Menschen vor Ort wirken und leichter zugänglich sind. Außerdem sollte das Parlament die genauen Förderrichtlinien vorgeben, sodass diese transparent diskutiert werden und nicht politisch einseitig ausfallen.
Eine solche Maßnahme ist notwendig, um ein plurales Spektrum von demokratiefördernden Initiativen zu sichern und so unsere Demokratie gleichermaßen zu stärken und zu schützen.
Mir fehlen allerdings die Punkte, wie kontrolliert werden soll, daß mit den Geldern für die politische Bildung kein Schindluder getrieben wird und auch, nach welchen Kriterien sie vergeben werden sollen. Um nur zwei Ungereimtheiten zu nennen.
Obschon auch ich denke, daß überhaupt erstmal eine politische Bildung in Deutschland überfällig und unverzichtbar ist, halte ich diese Petition, wie sie jetzt eingebracht wurde für eine Mogelpackung, um die Indoktrination der Bevölkerung voranzutreiben. Deutschland hat schon seit längerer Zeit nichts mehr mit Demokratie zu tun. Um wieder auf einen "demokratischen Weg" zu kommen, braucht es zwar Ideen und mehr noch Maßnamen, doch diese hier scheint mir vergiftet.
Darum keine Mitzeichnung.