Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird. Die Förderung muss insbesondere auch regional verwurzelten Initiativen offenstehen. Die genauen Förderrichtlinien sollen vom Parlament vorgegeben werden.
Begründung
Politische Bildung als Voraussetzung für die Teilnahme am demokratischen Zusammenleben darf sich nicht in der Vermittlung theoretischen Wissens zu unserer Staatsstruktur und dem Prozess politischer Entscheidungsfindung erschöpfen. Praktische Kompetenzen (d. h. Konfliktlösung, Kompromissfindung, Diskussionsfähigkeit) und ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung müssen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Sie stellen eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie dar: Demokratie braucht Demokraten!
Politische Bildungsangebote dürfen sich dabei nicht auf Schulen beschränken, sondern müssen sich an alle Altersklassen richten und in allen Lebensbereichen präsent sein. Diese Aufgabe wird elementar auch von zivilgesellschaftlichen Initiativen mitgetragen, die demokratische Werte aus der Mitte der Gesellschaft heraus ausdrücken und leben. Ihre Arbeit zu fördern verbessert den Zugang zu politischer Bildung.
Der Staat muss dieses Engagement langfristig ausreichend finanziell unterstützen. Hier darf nicht gespart werden!
Insbesondere regional verwurzelten Initiativen muss der Zugang zu Fördermitteln offenstehen, da diese in der direkten Beziehung mit den Menschen vor Ort wirken und leichter zugänglich sind. Außerdem sollte das Parlament die genauen Förderrichtlinien vorgeben, sodass diese transparent diskutiert werden und nicht politisch einseitig ausfallen.
Eine solche Maßnahme ist notwendig, um ein plurales Spektrum von demokratiefördernden Initiativen zu sichern und so unsere Demokratie gleichermaßen zu stärken und zu schützen.
Demokratie lebt immer von Kompromissen, das sollte gelehrt werden und wer das nicht aushält, vergisst schnell die Netiquette.
Häme oder die meisten Grinsenden erzielt zu haben, ist kein Fundament für einen ehrenhaften Erfolg.
Vernünftige respektvolle Worte die um die Welt gehen und nicht Blendung oder Überzeugungsversuche durch Herabwürdigung anderer.
Eine Förderung von Meinungsmanipulation ist aus dem Petitionsersuchen nicht zu entnehmen.
Es müssen halt Maßnahmenkataloge ausgearbeitet und deren Einhaltung bei der Umsetzung der Petition überwacht werden.
Ich danke dem Petenten für ein besseres Miteinander in unserer Gesellschaft einzustehen.