Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die illegale Nutzung von Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen, die Lärmemissionen manipulieren, umfassend untersucht und konsequent unterbunden wird. Ziel ist es, die Automobilhersteller zur Verantwortung zu ziehen, den Verbraucherschutz zu stärken und die Lebensqualität der Bürger durch strengere Kontrollen und Regelungen zu verbessern.
Begründung
Meine Petition zielt darauf ab, die Praxis der illegalen Nutzung von Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen zu stoppen. Ein unabhängiges Gutachten in einem Beweissicherungsverfahren hat bereits bestätigt, dass solche Vorrichtungen eingesetzt werden, um Lärmemissionen zu manipulieren. Das Kraftfahrtbundesamt hat diese Ergebnisse ebenfalls bestätigt und Maßnahmen gegen die Hersteller eingeleitet. Diese Manipulationen stellen eine Gefährdung für den Verbraucherschutz, die Umwelt sowie die Lärmbelastung der Bürger dar. Daher ist es dringend notwendig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Was bitte soll so eine "umfassende Untersuchung und konsequente Unterbindung" sein? Das SEK tritt mindestens einmal im Jahr bei irgendwelchen "üblichen Verdächtigen" die Tür ein?
Wieso sollen da "die Automobilhersteller zur Verantwortung" zu ziehen sein? Die können da nichts dafür. Die liefern konforme Fahrzeuge aus. Was dann der Käufer (oder folgende Käufer) damit macht, dafür kann der Hersteller rein gar nichts.
Was soll das mit "Verbraucherschutz" zu tun haben, wenn assige PKW-Käufer (in dem Fall die Verbraucher) ihre Karren manipulieren?
Und wie sollen solche "strengere Kontrollen und Regelungen" aussehen? wie schon geschrieben, die Dinger sind schon verboten, was soll da noch weiter geregelt werden? Und wie sollte das aussehen? Fliegende Straßensperren wie weiland in diversen Diktaturen, und jedes Fahrzeug wird "strengstens" kontrolliert? Anlass- und verdachtslos? Mal abgesehen davon, wie grundgesetzkonform so etwas nicht wäre, inwieweit verbesserte das die Lebensqualität der Bürger, die zu 99,999% trotz völlig gesetzeskonformen Fahrzeugen regelmäßig solche anlass- und verdachtslose Kontrollen über sich ergehen lassen müssten?
Solche verschwurbelte Rundumschläge sind einem Petitionsanliegen nicht dienlich.
.. ist schon verboten ...
Ah, es muss also ein "Gutachten" her, um offensichtliche Tatsachen "zu bestätigen". Genau eines. Und das ist dann selbstverständlich "unabhängig".
Und wir sind immer noch im Bereich der Phantasie ... die Fahrzeuge werden gesetzeskonform ausgeliefert, und was der Käufer damit macht ...
Ich halte es auch für sehr unwahrscheinlich, dass sich jemand ein StiNo-Fahrzeug kauft, und das hat plötzlich einen Klappenauspuff, und der Käufer ist krass erstaunt, was für einen Sound sein 1-Liter-3-Zylinder beim Gas geben von sich gibt. Ebenso unwahrscheinlich, dass Achmed P. Oser einen voll krass Superboli 3000 GTX Grauimport kauft und sich verbraucherungeschützt fühlt, wenn der bei Vollgas plötzlich mit 110 dB röhrt.
Und sollte es tatsächlich eine illegale Manipulation "ab Werk" sein, dann bitte ich um Nennung von Hersteller und Fahrzeugmodell. Und laut ihren Einlassungen wird dieser ja bereits belangt. Also weder eine Gesetzeslücke, noch ein Vollzugsdefizit, noch ein Petitionsgrund.