Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Bonitätsprüfungen transparenter und fairer werden. Derzeit speichern viele private Auskunfteien unabhängig voneinander Daten, oft falsch oder veraltet. Dies führt zu Nachteilen bei Krediten und Mietverträgen. Nur eine zentrale Stelle soll Bonitätsdaten verwalten, mit klaren Löschfristen, Transparenz und Verbraucherschutz.
Begründung
Begründung der Petition
1. Problemstellung: Unkontrollierte Bonitätsspeicherung in Deutschland
In Deutschland gibt es zahlreiche private Bonitätsauskunfteien, die unabhängig voneinander Daten über Verbraucher speichern, bewerten und weitergeben. Während eine zuverlässige Bonitätsprüfung sinnvoll ist, um Zahlungsausfälle zu vermeiden, führt die derzeitige Situation zu erheblichen Problemen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
1.1. Fehlende zentrale Kontrolle
Derzeit existiert kein einheitliches System, das sicherstellt, dass gespeicherte Bonitätsdaten korrekt, aktuell und gerecht bewertet werden. Jede dieser privaten Auskunfteien speichert ihre eigenen Daten und nutzt individuelle Algorithmen zur Bonitätseinstufung. Dadurch entstehen für Betroffene erschwerte Bedingungen, um ihre eigene Bonitätsbewertung zu verstehen oder Fehler korrigieren zu lassen.
1.2. Veraltete oder falsche Daten schaden Verbrauchern
Viele Bürgerinnen und Bürger berichten davon, dass veraltete oder fehlerhafte Einträge nicht gelöscht werden. Ein Beispiel hierfür sind Unternehmen, die nicht mehr existieren, aber weiterhin in den Bonitätsakten geführt werden. Auch falsche Adressen oder Verträge können dazu führen, dass eine Person als nicht kreditwürdig eingestuft wird, obwohl sie nie eine Zahlung versäumt hat.
1.3. Mangelnde Transparenz
Verbraucher haben oft keine Möglichkeit zu erfahren, welche Auskunftei welche Daten über sie speichert. Selbst wenn eine Korrektur bei einer Stelle durchgeführt wird, bleibt die fehlerhafte Information oft bei einer anderen bestehen. Dieses undurchsichtige System führt dazu, dass sich Betroffene in einer Schleife aus Anfragen, Berichtigungen und Verzögerungen befinden, die schwer aufzulösen ist.
1.4. Unfaire wirtschaftliche Nachteile für Verbraucher
Eine negative Bonitätsbewertung kann schwerwiegende Folgen haben, insbesondere in den Bereichen Wohnungssuche, Kreditanträge, Handyverträge und Finanzierungsanfragen. Besonders problematisch ist dies, wenn negative Einträge falsch oder veraltet sind, aber dennoch wirtschaftliche Konsequenzen haben.
1.5. Missbrauch und Handel mit sensiblen Daten
Ein weiteres Problem ist der Handel mit Bonitätsdaten. Viele dieser privaten Auskunfteien verkaufen oder tauschen Daten untereinander – ohne Zustimmung der betroffenen Person. Dadurch kann es passieren, dass selbst gelöschte oder korrigierte Informationen weitergegeben und erneut gespeichert werden, was für Verbraucher eine endlose Spirale bedeutet.
2. Forderungen der Petition: Für eine gerechte Bonitätsbewertung
2.1. Eine einzige zentrale Stelle für Bonitätsbewertungen
Nur eine staatlich regulierte und kontrollierte Auskunftei soll für die Speicherung und Verwaltung von Bonitätsdaten zuständig sein. Alle anderen privaten Auskunfteien müssen abgeschafft oder strikt reguliert werden.
Zugleich jedoch stimme ich insoweit der Petition zu, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Ich sehe diesen allerdings nur in einer besseren Regulierung im bestehenden System.
Meine Vorschläge:
a) dass es eine Möglichkeit der Datenauskunft gibt, ist schön und gut, aber aus meiner Sicht nicht hinreichend. Nicht der Bürger sollte aktiv werden müssen, sondern die Auskunfteien sollten verpflichtet werden, selbst aktiv den Betroffenen zu informieren, wenn entweder a) ein Datensatz über ihn angelegt wird, b) ein Datensatz über ihn verändert wird oder c) Daten an einen Dritten, einen Kunden der Auskunftei, weitergeleitet werden. Ggf. auch nach Ablauf einer gewissen Zeit, zB. nach drei Jahren, wenn die Auskunftei bestehende Daten unverändert weiterhin speichern will.
b) Scorings o.ä., die Daten enthalten, die nicht im unmittelbarem Einflussbereich des Betroffenen stehen bzw. die nicht mit dem persönlichen Kreditverhalten oder der persönlichen Bonität in Verbindung stehen, sollten untersagt werden. Beispielsweise eine Bonitätsauskunft mit dem Kreditverhalten in der Nachbarschaft ("schlechter Wohnort = schlechte Bonität") zu verknüpfen, sollte unzulässig sein. Um dies sicherzustellen, sollte weiterhin jedes Scoring voll transparent sein müssen, dh. dem Betroffenen muss es möglich sein, alle in seinen Score einfliessenden Parameter und ihre Gewichtung zu erfahren und selbst seinen Scorewert nachrechnen zu können.
Ich denke, mit diesen zwei Massnahmen könnte ein faires Gleichgewicht aller Interessen erreicht werden!