Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media einzuführen und die Plattformen zu verpflichten, die Einhaltung durch eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung sicherzustellen. Ferner wird die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission zur Untersuchung der Auswirkungen digitaler Bildschirmmedien auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefordert.
Begründung
Die überwiegende Mehrheit der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren nutzt Social Media. Obwohl viele Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen ein Mindestalter festlegen, überprüfen sie das Alter nicht. Auch die nach Art. 8 DSGVO vorgeschriebene elterliche Zustimmung für Kinder unter 16 wird von den Plattformen nicht eingeholt. Bereits Grundschulkinder werden daher erheblichen Risiken ausgesetzt. Plattformen gefährden die körperliche und seelische Gesundheit sowie die soziale Entwicklung und persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen.
Zu den größten Risiken zählen:
1. Suchterzeugende Designs:
Social Media Plattformen nutzen manipulative Gestaltungsmuster (sog. Dark Patterns), die das Nutzungsverhalten gezielt steuern und Suchtverhalten fördern. Laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und einer Krankenkasse zeigt bereits ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen ein riskantes Nutzungsverhalten.
2. Psychische Belastungen:
Empfehlungsalgorithmen fördern Inhalte, die unrealistische Schönheitsideale und Lifestyles propagieren. Dies führt häufig zu Selbstzweifeln, Depressionen und Essstörungen.
3. Glücksspielähnliche Elemente:
Funktionen wie „Likes“ und „Streaks“ aktivieren Belohnungssysteme im Gehirn und fördern exzessive Nutzung, die zu Lasten von Schlaf, Bewegung und Entwicklungsaufgaben geht.
4. Cybermobbing:
Social Media Plattformen sind häufig Schauplätze von Cybermobbing, bei dem Kinder gezielt angegriffen und ausgegrenzt werden. Mit dauerhaften Folgen für ihre psychische Gesundheit.
5. Cybergrooming:
Social Media bietet Tätern ein einfaches Zugangstor zu Kindern. Sie werden sexuell belästigt oder der Kontakt zu ihnen wird gezielt zu sexuellen Zwecken aufgebaut.
5. Jugendgefährdende Inhalte:
Plattformen sind nicht in der Lage, problematische Inhalte wie Gewalt, Kriegsverherrlichung, Selbstverletzungsanleitungen, pornografisches Material und extremistische Propaganda zuverlässig zu filtern.
Angesichts dieser Gefährdungen ist es dringend notwendig, dass der Staat eingreift und den Schutz von Kindern und Jugendlichen effektiv gewährleistet. Die Absicht, Kinder allein durch Medienkompetenz zum Selbstschutz zu befähigen, ist unzureichend. Der Staat muss - wie es im Jugendschutz bei Alkohol, Tabak, Glücksspiel oder FSK-geprüften Filmen der Fall ist - durch klare Altersgrenzen eingreifen. Digitale Teilhabe ist auch außerhalb von Social Media möglich. Kindgerechte Plattformen und Angebote bleiben zugänglich.
Social Media ist aber nur ein Teil des Problems. Deshalb fordern wir zudem die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Auswirkungen digitaler Medien auf die Gesundheit, Bildung und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen untersucht und eine ganzheitliche Strategie entwickelt, die u.a. die Aspekte Schutz, Medienkompetenzförderung, Elternstärkung, Regulierung, digitale Bildung und sichere digitale Teilhabe berücksichtigt.
Sie möchten also zunächst ein Gesetz erlassen, dass es unter 16 jährigen verbietet Social Media zu nutzen. So etwas könnte im Idealfall in einem halben Jahr gültig sein (Diskussionen in Ausschüssen und Parlament, sowie Abstimmung...).
Weiterhin möchten Sie eine Expertenkommission einsetzen. Diese könnte im Idalefall in einem halben Jahr arbeitsfähig sein. Mit ersten Ergebnissen dieser Kommission wäre dann in zwei bis drei Jahren zu rechnen. - Aber halt, was sollen die dann erforschen? Das Verhalten, das sie erforschen sollen, wäre ja dann schon verboten.
Fazit: Sie möchten erst etwas verbieten, und dann zur Rechtfertigung dieses Verbotes, für sehr viel Steuergeld, eine Kommission einsetzen die dann, lassen Sie mich raten..., das erhoffte/bestellte Ergebnis bringt. Das mag zu Zeiten einer grünen Regierungsbeteiligung noch gängige Praxis gewesen sein, aber die wurden gestern abgewählt. - Aber nicht verzweifeln, in vier Jahren werden die Karten neu gemischt...