Text der Petition
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv besteuern werden. Der Eingangssteuersatz soll 1 Prozent betragen und schrittweise wie folgt ansteigen: über 5 Mio. Euro 2 Prozent, über 10 Mio. Euro 5 Prozent, über 20 Mio. Euro 10 Prozent, über 200 Mio. Euro 15 Prozent und ab 1 Mrd. Euro 20 Prozent.
Begründung
In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, die Überreichen sind oft männlich und haben ihr Vermögen meistens durch Erbschaft erlangt. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent, jeder sechste Mensch lebt in Armut. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger und Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis deutlich weniger Steuern als Normalverdiener*innen. Diese steuerliche Bevorzugung der Überreichen führt zu immer mehr Ungleichheit. Dies will ich mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen beenden.
Maßlose Ungleichheit zerstört die soziale Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Überreiche können ihr Geld nutzen, um politischen Einfluss auszuüben, zum Beispiel über Parteispenden und Lobbyarbeit. Dabei müssen sie nicht direkt auf die Politik einwirken, um ihre Interessen zu sichern. Auch durch (anteiligen) Besitz an Medienkonzernen und Social-Media-Plattformen können sie darüber hinaus die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen.
Überreiche investieren in die Wirtschaftswachstumsmaschine, die Umwelt und Klima zerstört. Zudem zerstört ein luxuriöser Lebensstil, den sich nur Überreiche leisten können, die Natur, und schädigt damit das Klima und die Grundlage unserer Existenz. So stoßen allein die 50 reichsten Milliardäre in 90 Minuten mehr CO2 aus, als der weltweite Durchschnitt in seinem ganzen Leben.
Mit der von mir vorgeschlagenen Vermögenssteuer würde der weitere Anstieg von Überreichtum gestoppt und riesige Vermögen schrittweise abgeschmolzen, sowie Geld für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Durch den Freibetrag von 1 Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen.
Die Zeit ist reif: Vermögen gerecht besteuern - Demokratie geht nur gerecht!
Es macht keinen Sinn, diese kranken Systeme immer weiter mit Mitteln von außen zu stopfen, egal ob mittels Vermögensteuer, Ertragsteuern, höheren Beiträge, "Boomer-Soli" und ähnlichem unausgegorenen Unsinn bzw. ähnlicher abenteuerlicher Blüten, oder was auch immer. Das oberflächliche und dilettantische Herumdoktern weicht den tiefen Problemen aus und macht die Systeme nicht gesünder, aber zerstört Existenzen und untergräbt das Vertrauen, sofern überhaupt noch ein Rest vorhanden ist.
Diese kranken Systeme müssen nachhaltig von innen her kuriert werden, auf gesunde Füße gestellt werden. Sie bedürfen einer Sanierung und Katharsis. Das wichtigste ist, dass sie entschlackt und entfettet werden, quasi wie eine Kur. Die Systeme müssen von innen her gesunden und heilen.
Der redliche und eigenverantwortliche Bürger wird heute schon mehr als vertretbar geschröpft. Mit diesen abgeschöpften Geldern könnte man bei verantwortungsvoller Haushaltsführer mehr als gut auskommen. Wie ein anderer verständiger Nutzer zu dieser Petition schon feststellte: Wenn dies verantwortungsvolle Haushaltsführung nicht gewährleistet ist, wird nie genug Geld vorhanden sein.
Die Entscheidung über und Verwaltung von öffentlichen Mitteln muss in geeignete kompetente und verantwortungsvolle Hände übergeben werden.