Text der Petition
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv besteuern werden. Der Eingangssteuersatz soll 1 Prozent betragen und schrittweise wie folgt ansteigen: über 5 Mio. Euro 2 Prozent, über 10 Mio. Euro 5 Prozent, über 20 Mio. Euro 10 Prozent, über 200 Mio. Euro 15 Prozent und ab 1 Mrd. Euro 20 Prozent.
Begründung
In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, die Überreichen sind oft männlich und haben ihr Vermögen meistens durch Erbschaft erlangt. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent, jeder sechste Mensch lebt in Armut. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger und Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis deutlich weniger Steuern als Normalverdiener*innen. Diese steuerliche Bevorzugung der Überreichen führt zu immer mehr Ungleichheit. Dies will ich mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen beenden.
Maßlose Ungleichheit zerstört die soziale Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Überreiche können ihr Geld nutzen, um politischen Einfluss auszuüben, zum Beispiel über Parteispenden und Lobbyarbeit. Dabei müssen sie nicht direkt auf die Politik einwirken, um ihre Interessen zu sichern. Auch durch (anteiligen) Besitz an Medienkonzernen und Social-Media-Plattformen können sie darüber hinaus die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen.
Überreiche investieren in die Wirtschaftswachstumsmaschine, die Umwelt und Klima zerstört. Zudem zerstört ein luxuriöser Lebensstil, den sich nur Überreiche leisten können, die Natur, und schädigt damit das Klima und die Grundlage unserer Existenz. So stoßen allein die 50 reichsten Milliardäre in 90 Minuten mehr CO2 aus, als der weltweite Durchschnitt in seinem ganzen Leben.
Mit der von mir vorgeschlagenen Vermögenssteuer würde der weitere Anstieg von Überreichtum gestoppt und riesige Vermögen schrittweise abgeschmolzen, sowie Geld für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Durch den Freibetrag von 1 Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen.
Die Zeit ist reif: Vermögen gerecht besteuern - Demokratie geht nur gerecht!
Ein einfaches Gedankenexperiment macht das deutlich:
Man nehme einen Multimillionär oder Milliardär – und versetze ihn allein auf eine einsame Insel. Er behält all seine Talente, Fähigkeiten und seinen Ehrgeiz. Doch wie reich kann er dort werden? Ganz offensichtlich: nicht besonders reich. Denn Reichtum entsteht immer nur in sozialen Kontexten. Ein Unternehmer braucht Kunden, Mitarbeiter, Manager, Lieferketten – kurz: eine funktionierende Gesellschaft, damit sein Unternehmen überhaupt existieren kann.
Diese soziale Bedingtheit von Reichtum hat der amerikanische Politikwissenschaftler und Wirtschaftsnobelpreisträger Herbert A. Simon besonders klar formuliert.
Er schätzte, dass in hochentwickelten Ländern wie den USA oder denen Nordwesteuropas mindestens 90 % des Einkommens auf kollektiven gesellschaftlichen Strukturen (Soziales Kapital) beruhen – also auf Dingen wie staatlicher Infrastruktur, Bildungssystem, Rechtssicherheit, Technologie und gesellschaftlichem Vertrauen¹. Für Simon war das ein starkes Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Menschen zusteht, weil der Reichtum, den einige Wenige anhäufen, zu einem überwältigenden Teil auf dem Beitrag vieler beruht.
¹ Simon, H. A. (1998). Giving altruism its due: A response to economic imperialism. Journal of Economic Perspectives, 12(2), 151–156.