Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ehemaligen Ghettoarbeitern, deren Anträge nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vor dem 30. Juni 2003 gestellt wurden und erst aufgrund einer Überprüfung nach 2009 bewilligt wurden, durch eine Änderung des ZRBG eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 zu ermöglichen.
Begründung
Im Jahr 2002 wurde das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erlassen. Dieses Gesetz sollte allen Personen, die in einem nationalsozialistischen Ghetto gearbeitet hatten, eine Anerkennung ihrer Beitragszeiten in der Deutschen Rentenversicherung ermöglichen. Denn obgleich Sozialversicherungsbeiträge für diese „Ghettoarbeiter“ abgeführt werden mussten, lagen vor Erlass des ZRBG die allgemeinen rentenrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenbezug nicht vor. Da die Regelaltersgrenze von den meisten Betroffenen zu diesem Zeitpunkt bereits lange Zeit überschritten war, entschloss man sich zu einer Rückwirkung bis zum 30. Juni 1997, als dem Tag an dem erstmals höchstrichterlich Ghettobeitragszeiten zugesprochen wurden.
Bis zur Kehrtwende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 blieben Anträge nach dem ZRBG nahezu ausnahmslos ohne Erfolg. Hinter der Ablehnungsquote von 97% stand für viele Überlebende ein seelischer Kraftakt, darin bestehend ein oft Jahre dauerndes, psychisch zumutendes Verfahren zunächst vergebens durch- und auszuhalten. Eine Überprüfung aller von dieser Rechtsprechung betroffenen Anträge schürte die Hoffnung unter den Ghettoüberlebenden, ihr beschwerlicher Weg würde sich nun doch noch lohnen und die geleisteten Arbeiten und Beiträge nun rechtlich, wie auch sozial anerkannt werden.
Die aufgrund der Überprüfung ergehenden Bewilligungsbescheide hinterließen einen bitteren Nachgeschmack: Die Rückwirkung wurde unter Anwendung des § 44 IV S. 1 SGB X auf vier Jahre begrenzt und nicht, wie ursprünglich vom Gesetzgeber gewollt, ab 1997 gewährt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigte diese Praxis mit dem kaum zu übersehenden Wink an den Gesetzgeber, es fehle an einer zu § 44 IV S.1 SGB X spezielleren Regelung.
Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben in diesem Missstand einen klaren Auftrag zum Handeln erkannt. Mit den Anträgen 17/07985 und 17/10094 glaubten sie, für die vermeintlich allseits als unvermeidbar und notwendig anerkannte Änderung des ZRBG den erforderlichen Anstoß zu liefern. Im Plenum des Bundestages verweigerten indes die Koalitionsfraktionen wider Erwarten ihre Zustimmung.
Diese Entscheidung hat weltweit zu Enttäuschung und Protest bei Betroffenen und Opferverbänden geführt. Die Antragsteller sind inzwischen hoch betagt; mit jedem verstrichenen Tag sterben weitere potentiell Berichtigte, ohne das Ihnen die notwendige und zustehende Nachzahlung zu Teil werden konnte. Wir bitten Sie daher dringend, mit Ihrer Unterstützung unserer Petition einen Beitrag dafür zu leisten, dass das der Deutsche Bundestag zügig erneut mit der Frage befasst wird.
Bliebe nur, die Alten von damals zu belasten. z.b mit einer Sondererbschaftssteuer für alle Vermögen die Vererbt werden von Menschen die bis 1945 wahlberechtigt geworden sind.
Wird dafür ein Kredit aufgenommen, haben wir es geschafft, das auch noch die 4 und 5 nachgeneration etwas davon hat.
Weiterhin sei die Frage gestattet, ob der Staat Israel auch schon anfängt zu sparen, um die zivilen Opfer unter den Arabern zu entschädigen. Oder ist das was typisch deutsches für die Sünden der Vorfahren zu bezahlen.
Eulenmami | 01.06.2013 - 22:24
100% Zustimmung, auch wenn man von den Gutmenschen als "rechts" bezeichnet wird, wenn man diese Fragen stellt. Gottseidank bin ich keiner....
Richtig, aber solange es noch Knete bringt, leben einige offensichtlich ganz gerne im Gestern....
Meines Erachtens 99,9%. Haben die Amerikaner Vietnam entschädigt? Die Sowjets Afghanistan? Hat Italien Wiedergutmachungszahlungen an Libyen oder Somalia geleistet? Spanien an Mexiko und Peru, nachdem man die Inkas ausgerottet hat? Frankreich an die Nordafrika-Staaten, nachdem dort die Fremdenlegion "gehaust" hat? usw. usw. Tja, für diese Länder dumm gelaufen.... Nur der blöde deutsche Michel muß immer den Geldbeutel aufmachen, sobald irgend jemand auch nur zu "Holoc...." ansetzt, ganz aussprechen ist unnötig, Andeutung reicht und die Knete fließt reichlich - bisher jedenfalls. Notfalls jammern die Gutmenschen und die ewigen Holocaustjammerer noch ein bißchen, dann paßt das schon! Aber irgendwann ist Feierabend.....
Eulenmami | 01.06.2013 - 22:10
Ach so, und das fällt einem nach 68 Jahren --einfach so-- spontan ein, oder hat sich nur eine neue Möglichkeit eröffnet, noch etwas abgreifen zu können?
Das auf jeden Fall. Die Rente meines Großvaters (kein Jude, aber NS-Verfolgter) wurde meinem Vater oder mir ja auch nicht weitervererbt. Warum soll es für jüdische Bürger da eine Ausnahme geben?
Ach so, die deutschen Kriegsgefangenen wurden in sibirischer Kriegsgefangenschaft nicht traumatisiert? Welche Entschädigung haben die denn von der Sowjetunion/Rußland denn bekommen? Na? Ach so: Keine....
Hohe Beträge lindern manchen Seelenpein.....
Keine Angst, das müssen sie jetzt schon nicht...... Aber ein bißchen Zusatzeinkommen: Warum nicht? Die Gutmenschen und ewigwährenden Holocaustjammerer helfen ein bißchen mit, es wird auf die Tränendrüse gedrückt und larmoyant "Hooolllooooccccaaaauuuuusssssttttt........." geblökt, dann rollt der Rubel schon!
Na gottseidank, dann hat sich die Petition ja erledigt!
Warum sollte es das sein? Habe ich (Jahrgang 1970) oder mein Vater (Jahrgang 1948) etwas mit dem 3.Reich je zu tun gehabt? Nein? Warum soll ich dann zahlen?
Wenn ich bedenke, was Deutschland an NS-Verfolgte in den letzten Jahrzehnten gezahlt hat, ist diese Petition eine absolute Unverschämtheit.....
Eulenmami | 01.06.2013 - 21:58
O nein, rupert1159, das fangen wir nicht an!!! Sollen jetzt Rentenansprüche über viele Generationen hinweg vererbt werden? Wie lange sollen wir da noch zahlen? 1000 Jahre? Oder reicht das nicht? - Nee, wer es 68 Jahre nicht auf die Kette bekam, seine Ansprüche geltend zu machen - Pech! Und an Ur Ur- Ur- Ur- Urenkel im Jahre 2400 wird schon mal gar nichts vererbt, Schluß mit der Abzocke!!!
whenhou | 31.05.2013 - 12:41
Sie vergessen, dass zwischenzeitlich ein Krieg gewesen war, der alles Zerstört hat, was auch immer vorher an Profite gegeben haben sollte, diese sind mitvernichtet worden. Ich sehe es nicht mehr ein, ständig von Politik für irgenwelche Verbrechen meiner damals nicht in Deutschland lebenden Urgroßeltern hinzunehmen.
Wuttier | 31.05.2013 - 08:27
Das zahle ich als Bürger mit meinen Steuern und ich seh nicht ein, an die Erben zu zahlen.
Der Staat holt sich das Geld nie von grossen Firmen, sondern immer vom kleinen Bürger.
Und warum soll der nun an Erben zahlen?
Zeichne ich nicht mit.
achim131 | 30.05.2013 - 23:04
Nicht Sie persönlich sollen zahlen! Aber der Staat unter dessen Dach Sie leben. Sorgen Sie einfach als Bürger mit Ihrem Votum dafür, dass der Staat sich das Geld für den Ausgleich der Schande bei den damaligen und in heutiger Rechtsnachfolge noch existierenden Profiteuren der fauligen Wirtschaftsmasse holt. Vergessen Sie dabei auch "Dresdener Bank" und "Allianz", "Flick", "Krupp" und Nachfolger, "BASF" und und und... bitte nicht.. M. Kann
[quote beitrag=272610]Und Sie sind dafür, dass ich auch noch an die Erben zahle?
Sollen das doch die Betriebe machen , die profitiert haben. Ich habe damals nicht gelebt. Meine Eltern übrigens auch nicht.
claudia.mi | 30.05.2013 - 22:03
- keinerlei Kontrolle der Entschädigungszahlungen aus Deutschland und der anderen Ländern
- Rechenschaftsbericht?
- welche Person bekommt welche Leistung für was?
- Opferzahlen werden immer unrealistischer wenn man die Zeit betrachtet 1945/2013 = 68 Jahre
- Ansprüche werden mehrfach geltend gemacht wie in Zeitungsberichte zu lesen war.
- Gelder kommen angeblich nicht bei Betroffenen an
- JCC Jewish Claims Conference Betrugsskantal über 57 Mio Dollar, ersetzt durch die Bundesrepublik und somit doppelt bezahlt
- 2014 sollen Verhandlungen beginnen, ob auch Juden, die den Holocaust in ihrer Kindheit überlebt haben, Entschädigungen erhalten
Und und und
Wir leben im Heute.
Auf der WELT ist in der Vergangenheit viel Unrecht passiert und setzt sich täglich fort. Wieviele bekommen NIE eine Entschädigung oder eine Entschuldigung?
Nutzer1821960 | 30.05.2013 - 11:16
Nicht nur ihre Invektive gegen den Staat der Überlebenden lässt mich doch sehr zweifeln, ob das heutige Deutschland so gar nichts mit dem gleichen Deutschland 1933-45 zu tun hat. (gegen Erbschaftssteuern hab ich dagegen nichts)
derweg | 30.05.2013 - 11:12
Keine Mitzeichnung! Warum ? 1951 geboren,den Nachkriegsmangel und den Beschimpfungen der sogenannten Befreier als unschuldigem Kind ausgesetzt. Will und kann ich nicht von meinen Kindern Verantwortung für vergangene Ungerechtigkeit einfordern.Dann müssten alle Kinder von Verbrechern und deren Kinder für die Kinder und Kindeskinder der Opfer aufkommen.Man schaue in die heutige Welt die auch rein garnichts gelernt hat und weiter mordet,sei es im Namen von Macht oder Glauben.
Wenn man die Kinder von heute verantworlich macht, muss dann mit den Folgen für die Zukunft, klar kommen.Genau so wird Hass gesät.Warum will man dies?
Wuttier | 29.05.2013 - 18:01
Und Sie sind dafür, dass ich auch noch an die Erben zahle?
Sollen das doch die Betriebe machen , die profitiert haben. Ich habe damals nicht gelebt. Meine Eltern übrigens auch nicht.
Pseudonyme sind in Foren einfach mal üblich!