Diskussion zur Petition 43135

Zitat: von Der_Max


Und immer wieder: so lange ich mich auf dem Boden unserer fdgo bewege, habe ich das Recht daruaf, dass mein Staat mich auch angemessen verteifigt, wenn diese von dritter Stelle angegriffen wird

Ach lieber Der_Max,

wer greift sie denn persönlich an? Haben sie Beweise dafür? Wenn ja dann schnell Anzeige erstatten damit ihnen der Staat helfen kann. Und wenn der Staat angegriffen wird ist es seine Sache zu entscheiden was er tut und nicht ihre.

Zitat: von TK.575

Das ist keine Antwort auf die Fragen, denn sie haben ihr Leben und was dazu gehört in ihren eigenen Händen und erst viel später kommt der Staat. Fangen sie bei ihrem eigenen Verhalten an, dann brauchen sie auch keinen Rechtsstaat. Der Staat ist nicht das Kindermädchen für Fehlverhalten einzelner Bürger, bloß weil sie Daten freiwillig preisgeben.

Diese Ausführungen finden Sie in meinem Beitrag 02.07.2013 - 09:43 / 09:48

Und immer wieder: so lange ich mich auf dem Boden unserer fdgo bewege, habe ich das Recht darauff, dass mein Staat mich auch angemessen verteidigt, wenn diese von dritter Stelle (Staaten, Unternehmen, andere Personen) angegriffen wird

Zitat: von Der_Max

Zitat: von TK.575

Wer zwing sie dazu das Internet zu benutzen? Wer zwingt sie ihre Daten weiter zu geben? Warum verlangen sie vom Staat Hilfe, wenn sie doch selbst entscheiden können was sie tun?

Weil wir hier einen demokratischer Rechtsstaat spielen, in dem die Freiheit JEDES einzelnen nicht unbegrenzt ist, sondern die staatliche Gewalt verpflichtet ist die Rechtsstaatlichkeit auch durchzusetzen. Insofern hat der Staat jetzt die Wahl, das Fernmeldegeheimnis aus den Grundrechten zu streichen, weil er sich sowieso außerstande sieht es zu schützen, oder Mittel und Wege zu ergreifen, um es angemessen zu garantieren. Wenn tatsächlich monatlich 500 Mio Datenverbindungen aus Deutschland abgegriffen werden sollten, zeigt sich ein absolutes Versagen der Regierung gegenüber dem Grundgesetz. Und es wird auch nicht reichen die USA streng zu ermahnen das doch in Zukunft gefälligst zu unterlassen, sondern man wird eigene Anstrengungen unternehmen müssen, die einen angemessenen Schutz sicherstellen - weit über multinationale Verträge oder diplomatische Noten hinaus.

Es geht nicht um E-Mails,sondern gleichermaßen um Telefonate und auch nur Seitenaufrufe im Internet. Wenn ich von zu Hause aus die Seite Busenfrei-Spassdabei.org aufrufe, geht das niemanden in Deutschland etwas an - außer denjenigen, die die Verbindung schalten müssen (und auch nur zu diesem Zweck), dem Datentransporteur, der mir diese Leistung in Rechnung stellen darf und dem dortigen Seitenbetreiber. Weitere Verwendung ist ausgeschlossen. Das ergibt sich aus den Grundsätzen, die das B VerfG zur informationellen Selbstbestimmung aufgestellt hat. Diese Rechtsstaatlichkeit gilt es zunächst einmal herzustellenheute ist sie nicht gewährleistet.

Natürlich könnte ich auf Telefon, E-Mail und Internet verzichten. Aber das muss ich nicht. Ich darf mich darauf verlassen, dass mich nicht der Erstbeste über den Haufen schießt, sobald ich die Wohnung verlasse. Einfach, weil unsere rechtsstaatliche Ordnung darauf angelegt ist, derartige Übergriffe schon im Vorfeld zu verhindern. wer es trotzdem tut, handelt kriminell. Heute scheint aber noch nicht mal strafwürdig zu sein, dass monatlich 500 Millionen, also pro Sekunde 193 Datensätze geklaut werden.

Das ist keine Antwort auf die Fragen, denn sie haben ihr Leben und was dazu gehört in ihren eigenen Händen und erst viel später kommt der Staat. Fangen sie bei ihrem eigenen Verhalten an, dann brauchen sie auch keinen Rechtsstaat. Der Staat ist nicht das Kindermädchen für Fehlverhalten einzelner Bürger, bloß weil sie Daten freiwillig preisgeben.

Private Mails, privates Surfen etc. ist nur ein Teil der Wege, auf denen wir per Internet auspioniert werden können. Vergessen wir nicht, dass an so vielen Stellen Daten über uns gespeichert werden. Jede Versicherung speichert unsere Personendaten, Art und Höhe der Versicherung. Anzahl und die Art der Schäden. Die Banken speichern im Netz unsere finanzielle Lage und Geschichte. Vergessen wir nicht alle medizinischen Daten, Schufa, Einkaufportale, Kreditkartenunternehmen, Behörden wie Einwohnermeldeämter, das Arbeitsamt, Familienkasse und so viele Anderen. Also, auch wenn ich auf das private Vergnügen des Surfens oder Online-Banking aus Bequemlichkeit sein lasse, kann aus den obengenanten Quellen binnen einpaar Sekunden volles Profil meiner Person erstellt werden. Darauf haben wir keinen Einfluss und das Missbrauchpotenzial hat keine Grenzen. Und es ist keine Frage ob, sondern wann diese Macht ausgespielt wird. Die Geschichte lernt uns genau das.

Nach Paragraf 202a wird bestraft, "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft", oder - Paragraf 202b -, wer "unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer öffentlichen Datenübermittlung verschafft".
Nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs wird verurteilt, wer "für den Geheimdienst einer fremden" Macht in Deutschland herumschnüffelt - soweit "die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet" ist.
-Hier gilt es die Rechtssprechung durchzusetzen und zu wahren..

Zitat: von TK.575

Wer zwing sie dazu das Internet zu benutzen? Wer zwingt sie ihre Daten weiter zu geben? Warum verlangen sie vom Staat Hilfe, wenn sie doch selbst entscheiden können was sie tun?

Weil wir hier einen demokratischer Rechtsstaat spielen, in dem die Freiheit JEDES einzelnen nicht unbegrenzt ist, sondern die staatliche Gewalt verpflichtet ist die Rechtsstaatlichkeit auch durchzusetzen. Insofern hat der Staat jetzt die Wahl, das Fernmeldegeheimnis aus den Grundrechten zu streichen, weil er sich sowieso außerstande sieht es zu schützen, oder Mittel und Wege zu ergreifen, um es angemessen zu garantieren. Wenn tatsächlich monatlich 500 Mio Datenverbindungen aus Deutschland abgegriffen werden sollten, zeigt sich ein absolutes Versagen der Regierung gegenüber dem Grundgesetz. Und es wird auch nicht reichen die USA streng zu ermahnen das doch in Zukunft gefälligst zu unterlassen, sondern man wird eigene Anstrengungen unternehmen müssen, die einen angemessenen Schutz sicherstellen - weit über multinationale Verträge oder diplomatische Noten hinaus.

Es geht nicht um E-Mails,sondern gleichermaßen um Telefonate und auch nur Seitenaufrufe im Internet. Wenn ich von zu Hause aus die Seite Busenfrei-Spassdabei.org aufrufe, geht das niemanden in Deutschland etwas an - außer denjenigen, die die Verbindung schalten müssen (und auch nur zu diesem Zweck), dem Datentransporteur, der mir diese Leistung in Rechnung stellen darf und dem dortigen Seitenbetreiber. Weitere Verwendung ist ausgeschlossen. Das ergibt sich aus den Grundsätzen, die das B VerfG zur informationellen Selbstbestimmung aufgestellt hat. Diese Rechtsstaatlichkeit gilt es zunächst einmal herzustellenheute ist sie nicht gewährleistet.

Natürlich könnte ich auf Telefon, E-Mail und Internet verzichten. Aber das muss ich nicht. Ich darf mich darauf verlassen, dass mich nicht der Erstbeste über den Haufen schießt, sobald ich die Wohnung verlasse. Einfach, weil unsere rechtsstaatliche Ordnung darauf angelegt ist, derartige Übergriffe schon im Vorfeld zu verhindern. wer es trotzdem tut, handelt kriminell. Heute scheint aber noch nicht mal strafwürdig zu sein, dass monatlich 500 Millionen, also pro Sekunde 193 Datensätze geklaut werden.

Ich frage mich, warum nur die Daten außerhalb der EU besser geschützt werden sollen. Was ist mit dem Skandal um den britischen Geheimdienst? Sollen die einen Freibrief haben? Zudem wissen wir noch gar nicht, was die anderen, auch europäischen Geheimdienste so treiben. Auf diese Petition können tatsächlich nur Lippenbekenntnisse erfolgen, weil sich der Schutz in der Praxis gar nicht gewährleisten lässt. Schlussendlich ist auch die Diskussion zu dieser Petition lediglich eine Art Sommerloch-Beschäftigungstherapie.

Zitat:
Und wenn durch Institutionen wie NSA, GCHQ, etc. Rechner heimlich ausspähen ist das eine ganz andere Sache, als wenn Unternehmen einen dazu zwingen, ihnen alle Daten preiszugeben und auf ihren Servern abzulegen. Wenn diese Unternehmen mit den genannten Institutionen zusammenarbeiten und außerdem den Datenverkehr im Internet überwachen ist das alleine schon vom Aufwand her eine ganz andere Geschichte, als auf meinem privaten Heimrechner oder mein Handy einzusteigen und die Daten zu 'klauen'.

Wer zwing sie dazu das Internet zu benutzen? Wer zwingt sie ihre Daten weiter zu geben? Warum verlangen sie vom Staat Hilfe, wenn sie doch selbst entscheiden können was sie tun?

Zitat: von Nutzer1094260

Zitat: von Der_Max
...müssen sie eben so verschlüsselt werden, dass sie von Unbefugten nicht zu öffnen und zu entschlüsseln sind.

Sicherheitsexperten beten das schon seit Jahren herunter: Leute, verschlüsselt eure Emails.
Darauf hören? Warum denn...

Schon mal auf die Idee gekommen, z.B. emails selbst zu verschlüsseln? Ist natürlich ein Aufwand, wenn auch ein relativ kleiner - aber möglich ist es. (...)
Auch bei anderer Kommunikation übers Internet kann und sollte man auf verschlüsselten Datenaustausch achten. Das "https" zu Beginn der Adresse hat schon seinen Sinn...

Wie bei vielem: Nach dem Staat rufen, aber selbst nur wenig machen wollen - obwohl möglich.

https & Co. hilft mir wenig, wenn staatliche Schnüffler direkt den Betreiberserver anzapfen dürfen. Das ist ja Teil des Skandals.

Natürlich verschlüssele ich einen Teil meiner E-Mails. Aber selbst wenn ich die Word-Anhangdatei mit einem Lesepasswort versehe und dieses auf einem anderen Kommunikationsweg mitteile (sogar, wenn ich einen Brief mit dem Passwort schicke), kann ich mir nicht mehr sicher sein, dass nicht die NSA den "Generalschlüssel" für Microsoft direkt aus Redmond bestellt und erhalten hat. Insofern ist der Schutz der Dateien das Eine, der Schutz der Übertragungswege das Andere.

Wir werden viele Facetten getrennt behandeln müssen, die da wären:

• Schutz des eigenen Rechners vor dem Ausspähen durch Unbefugte - das ist mit firewall und Virenscanner einigermaßen gelöst - falls nicht die entsprechenden Anbieter die Hintertür an staatliche Stellen liefern müssten - und wer kann das heute noch wissen?
• Schutz des eigenen Rechners vor dem Ausspähen durch Befugte - Fernwartung / Softwareaktualisierungen / Produktupdates: Wie wird sichergestellt, dass dort tatsächlich nur die Daten bezogen werden, die tatsächlich für die bestellte Leistung benötigt werden und dass diese Daten danach wieder gelöscht und auf keinen Fall an Dritte weitergegeben werden?
• Schutz der Übertragungswege - derzeit anscheinend überhaupt nicht vorhanden
• Schutz meiner Daten auf dem Zielserver, insbesondere von Unternehmen: wie sicherstellen, dass sich dort nicht Behörden einfach aufschalten dürfen?
• Rechtsüberschneidungen: wie macht man deutlich, dass sich jemand aus dem deutschen Rechtsraum hinaus begibt, möglicherweise auch zweistufig "EU-Recht" und "International"

Die "erlaubte Datenweitergabe" durch Einverständniserklärungen sehe ich dabei sogar als geringeres Problem an - sofern diese Erlaubniserklärung in Deutsch abgefasst ist und/oder die Warnung "Achtung - Sie haben den Geltungsbereich des Grundgesetzes / der EU verlassen" erfolgt ist.

Innerhalb dieser Grundproblematik sind dann auch die in die Seiten / Programme eingebetteten Kommunikationswege mit zu behandeln (chats, mails in facebook, TeamSpeak, ...)

Klar, in D. Wir haben ja keinerlei Auslieferungsabkommen... ich würde mich hüten gerade hier um Asyl zu bitten...