Diskussion zur Petition 49690

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 35 BauGB entsprechend zu ändern, dass die Privilegierten Bauvorhaben von Windenergieanlagen im Außenbereich, die heute ohne Einbeziehung der durch die Baumaßnahmen betroffenen Bürger möglich sind, abgeschafft werden.

Die Gemeinderäte und speziell die Bürger von Deutschland erhalten dadurch wieder das Mandat über "ihre Heimat" selbst bestimmen zu können.
Es wird durch die Gesetzesänderung keine Rechtsvorteile für "Privilegierten Personen" mehr geben

Begründung

„Windenergieanlagen (WEA) sind gem. § 35 BauGB privilegierte Anlagen und dürfen heute deshalb grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden.

Es sollte aber der Grundsatz wieder beachtet und wieder hergestellt werden: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3).
Es sollten keine Rechtsvorteile für "Privilegierten Personen" mehr geben.

Die Ausnahmereglung des Privilegierten Bauverfahren gemäß § 35 BauGB begünstigt heute einseitig die Großgrund- und Waldbesitzer zu Lasten der betroffenen Bürger.

Die Verbandsgemeinderäte werden durch das Gesetz gezwungen, Konzentrationsplanungen vorzunehmen, obwohl sie vielleicht überhaupt keine Windkraftanlagen in ihrer Region (z. B. wegen Naherholungsgebiet, Landschaftsschutzgebiet usw.) haben wollen.

Durch das Privilegierte Verfahren nach § 35 BauGB ist ein Gesetz geschaffen worden, dass das Recht eines Einzelnen höher einstuft als das Kollektivrecht ganzer Gemeinden und vieler Bürger einer Region.

Deshalb fordern wir schnellstmöglich den § 35 BauGB entsprechend zu ändern, dessen Auslegung in Bezug zu Windkraftanlagen wie aktuell folgt begründet wird:

"Um die Standortwahl zu steuern, bedarf es deshalb des sog. Planvorbehaltes. Daraus folgt, dass eine Verbandsgemeinde zur wirksamen Steuerung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung einen Flächennutzungsplan, in dem eine oder mehrere Konzentrationszonen für WEA ausgewiesen sind, aufstellen muss.
Außerhalb der Konzentrationszonen ist die Errichtung von WEA ausgeschlossen.

Aufgrund der Privilegierung der WEA muss unter Beachtung der Rechtsprechung zu § 35 BauGB der Windenergie jedoch immer substanziell Raum zur Verfügung gestellt werden. Eine Verhinderungsplanung, die WEA generell ausschließt, ist unzulässig und führt zu einem fehlerhaften Flächennutzungsplan, der keine Rechtsbeständigkeit hat.

Daraus folgt, dass eine Verbandsgemeinde, sollten nicht objektive Gründe Standorte für WEA im gesamten Gemeindegebiet tatsächlich ausschließen, Konzentrationszonen für WEA im Flächennutzungsplan ausweisen muss.

Geschieht dies nicht, ist gem. § 35 BauGB die Errichtung von WEA im gesamten Gemeindegebiet, vorbehaltlich entgegenstehender Fachgesetze im jeweiligen Einzelfall, grundsätzlich möglich.“

Diese Rechtsverschiebung zu Gunsten "Privilegierter Personen", wurde unter Helmut Kohl im Kabinett mit der damaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Angela Merkel eingeführt.

Daher sollten dies im Rahmen einer "Großen Koalition der Vernunft für die Zukunft unseres Landes" durch die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.

Beide sind ja Bundesminister/in für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit a.D. und sollten daher wissen, was der Schutz unserer Umwelt, der Natur, aber auch der Menschen wert ist.

Unser Land und unsere junge Generation wird es Ihnen danken