Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung in der derzeitigen Form abgeschafft wird.
Begründung
Jeder Bundesbürger ist verpflichtet seinen Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Das benachteiligt Bezieher geringerer Einkommen. Die Beitragsbemessunggrenze liegt bei 48.600€ pro Jahr demzufolge bei 4050 € pro Monat. Wenn also 14,5% für die Krankenversicherung herangezogen werden, hat der, der ein geringes Einkommen hat, weniger zu zahlen als der mit 4050€ Einkommen. Dies ist soweit richtig im Sinne der Solidarität. Steigt das Einkommen über die 4050 pro Monat, erhält dieser einen finanziellen Vorteil in dem soviel Einkommen wie möglich erzielt werden kann, aber danach für die Leistungen der Krankenversicherung die Solidarische Grundleistung fehlt.
Der größere Einkommensbezieher spaltet sich von der Solidarität ab, obwohl er einen Vorteil hat, prozentual hat er mehr von seinem Geld, deshalb ist eine vom zu versteuerenden Einkommen unabhänig zu regelnde Lösung (z.B. 5 % ) zu fordern.
Solidarität bedeutet, dass sowohl der mit dem kleinen Einkommen als auch mit dem hohen Einkommen die gleiche Leistung bekommt. Allein schon deshalb ist die bisherige Praxis widrig.
Da vor dem Gesetz jeder gleich ist, muß die einseitige Benachteiligung der Einkommen bis 4050 € p-M. aufgehoben werden und eine allgemeine Abgabe unabhängig vom Einkommen sein.