Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
KEINE (!) Flüchtlings-Solidaritäts-steuer einzuführen , auch keine " verdeckte " .
Begründung
- Die derzeitige " Flüchtlingspolitik " (die keine ist) entspricht ausdrücklich NICHT dem Volkswillen der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung .
- Es wurde seitens der "Regierung" versäumt in dieser historischen Frage das Volk per Volksentscheid mitzunehmen und somit wurde über den Volkswillen vollabsichtlich hinweg regiert.
- Die große Mehrzahl der bundesdeutschen Bevölkerung empfindet die Verantwortlichkeit für die derzeitige Migrations- Misere einzig in der Verantwortlichkeit von Fr. Angela Merkel und der Bundesregierung .
- Die Bundesregierung ist verantwortlich zu machen, dafür dass innerhalb Europas und der Welt allgemein - es nicht klar und deutlich genannt wird, dass Deutschlands Aufnahmemöglichkeit (und deren FINANZIERUNG u. Logistik) JETZT an ihre Grenzen kommt. Das wird seit langem versäumt und es ist dem deutschen Volk nicht zuzumuten dafür auch noch eine " Extra-Steuer " oder einen " Flüchtlings-Solidaritäts-Beitrag " zu zahlen. Im Übrigen auch keinen verdeckten ! (versteckt in anderen - dann zu erhöhenden Steuern).
Mit freundlichem Gruß
Bernd Lohn
Vielleicht sollten Sie sich zunächst einmal über die Rechtslage informieren, bevor Sie nicht erfüllbare Forderungen stellen. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nämlich nur durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. Oder möchten Sie Ihr Flüchtlingsproblem darüber lösen?