Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bund Bundeswasserstraßen ebenso wie Bundesfernstraßen für alle Nutzer baut und unterhält. Es erfolgt keine Trennung von Bundeswasserstraßen nach ihrer Verkehrsart. Der Güter- und Personentransport, die Sport- und Freizeitschifffahrt, der Wassertourismus sowie die grenzüberschreitende Vernetzung von Revieren werden gleichrangig berücksichtigt. Schleusen werden zu Servicezentren mit nutzerfreundlichen Betriebszeiten entwickelt.
Begründung
Das Nutzungsverhalten auf Bundeswasserstraßen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und wird sich weiter verändern. Das hat mehrere Ursachen:
• Die Güterverkehrsströme haben sich durch den industriellen Wandel verändert
und verlagert.
• Wegen fehlender Anpassung und Modernisierung der Bundeswasserstraßen,
insbesondere der mehr als 100 Jahre alten Schleusenbauwerke an heutige, gebräuchliche Schiffstypen, hat der Gütertransport auf den Bundeswasserstraßen zulasten von Straße und Schiene stark abgenommen. Dies führt u.a. zu erhöhten CO2 – und Lärmemissionen, die ein Erreichen der Klimaziele in weite Ferne rücken lässt.
• Neue und innovative Angebote im Wassertourismus erzeugen eine Nachfragesteigerung und erschließen neue Nutzergruppen. Unternehmer, Länder, Kommunen und die EU haben Millionen in den Ausbau einer Infrastruktur entlang von Bundes- und Landeswasserstraßen investiert und sind auch weiterhin dazu bereit, wenn die Bundeswasserstraßen nicht entwidmet und damit bisherige Investitionen und Arbeitsplätze vernichtet werden.
• Es werden weitere starke Zuwächse in der Flusskreuzschifffahrt erwartet.
Saisonabhängig gibt es starke Zunahmen der Sport- und Freizeitschifffahrt mit neuen Bootstypen, die spezielle Anforderungen an die Infrastruktur stellen.
Die Wasserstraßen sind als verkehrliche Infrastruktur für die in hohem Maße wertschöpfenden touristischen Nutzungen gleichberechtigt neben der Güterschifffahrt zu erhalten. Inwertsetzung von Bundeswasserstraßen ist gelebte Strukturpolitik: ohne florierende Wasserwege als Lebensadern von vorwiegend ländlichen Regionen werden Siedlungs- und Stadtentwicklungen kaputt gemacht und Immobilienwerte vernichtet.
Der Wassertourismus sowie die Sport- und Freizeitschifffahrt tragen in den etablierten Wassertourismusdestinationen erheblich zur regionalen Wertschöpfung bei. Sie steigern Umsätze in Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Verkehr und anderen Branchen und sichern damit auch Lebensqualität und Gemeinwohl.
Der mit Stand Mai 2016 vorgelegte Bericht „Wassertourismuskonzept des BMVI“ erfüllt nicht die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, ein „Konzept der Bundesregierung“ vorzulegen, das dann auch auf nachvollziehbaren Kriterien beruhen muss. Es verfolgt damit Einzelinteressen, ist aber nicht mit anderen Ressorts und Nutzergruppen besprochen. Jetzt erwartet die Wirtschaft, dass die Bundesregierung auf dieser Basis ein wassertouristisches Konzept beschließt, das alle notwendigen strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen schafft.
Eine Trennung von Bundeswasserstraßen in Haupt- und Freizeitnetz spart keinen Euro sondern erhöht lediglich die Verwaltungskosten.