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Petition 72762

Zivilverfahren

Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen vom 23.07.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen zu beschließen.

Begründung

Die Gerichte sind permanent überlastet. Die Menschen warten häufig viel zu lange auf Urteile. Ein Grund ist hier auch, dass jeder einzelne klagen muss, um die Rechte zu wahren, obwohl es auch eine Verbandsklage vergleichbar zum Umweltschutzrecht tun würde.

Gerade bei kleineren Verstößen seitens von Herstellern oder Händlern, wägen die Menschen das persönliche Kostenrisiko gegen den Nutzen ab.

Verbände können derzeit nur Musterklagen unterstützen, allerdings nichts dafür tun, dass Missstände pauschal beseitigt werden.

Es versteht sich von selbst, dass die Politik nicht überall aktiv sein kann. Gerade hier kommt anerkannten Verbraucherschutzverbänden eine wichtige Rolle zu.

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