Text der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden. Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
Der nette Polizist der mich anhielt sagte mir selbst, dass es eine Routine-Kontrolle war und ich keine Auffälligkeiten in meiner Fahrweise gezeigt hätte.
Ein befreundeter Polizist sagte mir, dass es unglaublich ist, wie viel Personal und Zeit die Verfolgung von Cannabis-Delikten im Straßenverkehr verschlingt. Außerdem, dass er noch nie einen Unfall aufgenommen hat, bei dem der Verursacher unter Cannabiseinfluss stand. Sehr wohl allerdings viele und auch schlimme Unfälle unter Alkoholeinfluss.
Die Kosten, die für den 'Übeltäter' damit verbunden sind, sind immens.
~ 250€ allein für das Verfahren des Führerscheinentzugs.
~ 500€ Strafe für das Delikt an sich.
Ich glaube die Einstellung des Verfahrens wegen Besitzes von Cannabis hat auch > 100€ gekostet.
Bis zu 1.000€ für Aufbau- und Vorbereitungsseminare für die bevorstehende MPU (optional)
Zwischen 150€ und 1.200€ für einen Abstinenznachweis (Haar- oder Urinprobe, 6 oder 12 Monate)
> 500€ für die MPU an sich mit einer Durchfallquote von > 50%
Für einen jungen Menschen kann das schnell das finanzielle Aus bedeuten.
Ich persönlich bin 22 Jahre jung & befinde mich in einem Ausbildungsverhältnis. Ich hätte ohne die Hilfe meiner Familie weder alle Kosten decken, noch meine Ausbildung weiter verfolgen können.
Ich kann leider keine Zahlen benennen, weiß allerdings aus meinem Bekanntenkreis und aus Erzählungen, dass viele junge Erwachsene ein ähnliches Schicksal ereilt hat wie mich.
Die aktuelle Gesetzeslage scheint diesem Trend also nicht entgegenzuwirken (persönliche Einschätzung).
Ich wünsche mir die Entkriminalisierung von Konsumenten und eine neue Gefährdungsbeurteilung von Cannabis im Straßenverkehr anhand empirischer Forschungsergebnisse. Und damit auch neue Richtlinien zum Umgang mit Konsumenten, die am Straßenverkehr teilnehmen.