Text der Petition
Mit der Petition wird ein Bundesgesetz gefordert, welches eine kostenfreie tägliche warme Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland regelt. Das Schulessen soll ein Kindergrundrecht sein.
Begründung
Eine kostenfreie tägliche warme Mittagsmahlzeit für alle Schüler und Schülerinnen in ganz Deutschland. Dies sollte zu einem Grundrecht für alle Kinder erklärt werden. In Deutschland muss jedes Kind die gleichen Chancen auf eine gesunde Entwicklung und Bildung erhalten. Dazu gehört, dass kein Kind mit leerem Magen lernen muss. Das Schulessen als Kindergrundrecht in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Schulessen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Gemeinschaftsverpflegung ist der wichtigste ernährungspolitische Gestaltungsort und zentraler Bestandteil kommunaler oder landesweiter Ernährungsstrategien. Caterer kämpfen derzeit nicht nur mit steigendem Kostendruck. Es mangelt an ausreichend regionalen und Bio-Produkten. Angesichts der deutlich steigenden Kosten für das Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas können sich Kommunalpolitiker nicht auf Entlastungen einigen. Die Caterer haben mit den zumeist öffentlichen Schulträgern Verträge für Kita- und Schulessen geschlossen, in denen für jedes Essen feste Preise festgehalten sind. Doch zu der Zeit, in der diese Regelungen fixiert wurden, waren eine Reihe neuer wirtschaftlicher Belastungen noch nicht absehbar. Beispiele sind Preissprünge bei Lebensmitteln, Logistik und Energie. Die Folge ist, dass Eltern die tägliche Mahlzeit abzubestellen. Es darf nicht dazukommen, dass bis zu 10 Euro pro Mahlzeit gezahlt werden müssen. Die Entwicklung ist existenzbedrohend für die Caterer. Soziale Verwerfungen sind damit vorprogrammiert. Insbesondere die großen Anbieter haben im Laufe der vergangenen Monate ihre Portionspreise deutlich angehoben. Die Liste lässt sich über alle Bundesländer fortschreiben. Andere europäische Länder machen vor, wie kostenfreies Schulessen funktionieren kann und welche Vorteile es bietet. Estland, Finnland, Norwegen oder Schweden etwa stellen sicher, dass an staatlichen Schulen jeder Schüler freien Zugang zu einer warmen Mahlzeit bekommt. Damit werden nicht nur soziale Unterschiede erfolgreich ausgeglichen. Die Aufnahme dieses Kinderrechtes ins Grundgesetz wäre ein deutliches Signal für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland und würde die Interessen der Kinder in der Rechtsprechung und bei der Gestaltung von Gesetzen in vielen Rechtsgebieten stärken. Der Staat muss hier stärker in die Pflicht genommen werden, um kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen.