Text der Petition
Mit der Petition wird die Einberufung eines nationalen Bürgerrats zur Energiearmut gefordert.
Mit einem per Zufallsauswahl einberufenen Bürgerrat auf nationaler Ebene werden über einen festzulegenden Zeitraum ca. 100 Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Regionen Deutschlands in eine gemeinsame Diskussion einberufen, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Begründung
Die bestehende Energiekrise führt jetzt in einem Großteil der Bevölkerung und vielen Betrieben/Unternehmen in eine existenzbedrohende Situation, trifft jetzt die ganze europäische Bevölkerung hart in Mark und Bein. Nach einem Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Mai 2022 musste jeder vierte Haushalt bereits mehr als zehn Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Energie aufwenden. Solche Haushalte gelten deshalb als betroffen von Energiearmut. Diese Situation, die sich weiter zu verschärfen droht, hat eine breite Diskussion ausgelöst.
Deshalb wird vorgeschlagen, jetzt einen nationalen Bürgerrat einzuberufen. (bspw. Zeitraum zwei Monate, Anzahl 100 Personen). Die Rekrutierung erfolgt im Wege einer repräsentativen Zufallsauswahl (Losverfahren). Dem Bürgerrat gehören Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Bildungshintergrunds, unterschiedlichen Alters, die aus größeren Städten und kleinen ländlichen Gemeinden kommen.
Für ihre Teilnahme erhalten die Bürgerrat-Mitglieder eine angemessene Aufwandsentschädigung.
ZIELE
1. einen orchestrierten Diskurs zur Energiearmut in die Haushalte, in Städte und Gemeinden und von dort wieder zurück in die Politik zu tragen, mit basisdemokratisch legitimierten Handlungsempfehlungen.
2. die emotionale Komponente der Krise innerhalb der Bevölkerung in eine konstruktive Richtung zu lenken
3. Ressourcen aus der Bevölkerung aktivieren,
4. Beseitigung bestehender Hindernisse und die Schaffung von Instrumenten zur Umsetzung einer kurz- und langfristigen Strategie zur Verringerung und schließlich Beseitigung der Energiearmut.
5. Akzeptanz für Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik zu erhöhen.
6. Am Ende steht eine gemeinsame Entscheidung des Bürgerrats über Handlungsempfehlungen an die Politik.
Bereits im Vorfeld und parallel zur Arbeit eines nationalen Bürgerrats sollen einer breiten Bevölkerung verschiedene Möglichkeiten eröffnet werden, sich an der Debatte zu beteiligen. Die Beteiligung der Bürger soll auf breiter Basis erfolgen und kann bspw. durch lokale Versammlungen ermöglicht werden, in denen die Teilnehmer über ihre Situation sprechen und gemeinsam Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten erörtern. Die Ergebnisse aus den Beratungen von lokalen Bürgerräten werden in einem gemeinsamen Dokument zusammengefasst, welche die Arbeit des Bürgerrates auf Bundesebene ergänzen.
Die Teilnehmer erhalten Unterstützung von Experten aus den Bereichen Sozialpolitik, Energie und Klima.
Die Handlungsempfehlungen von Bürgerräten werden jeweils in der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge werden danach an Vertreter der Parlamente, von nationale Behörden, lokalen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und an weitere Gruppen übergeben.