Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass für Autofahrende alle fünf Jahre eine Nachschulung zur Pflicht wird.
Begründung
Vor einiger Zeit stellte der ADAC fest, dass viele Autofahrenden nicht alle aktuell gültigen Verkehrsregeln kennen. Dies ist gefährlich für alle am Verkehr teilnehmenden. Eine Fahrschule oft vor vielen Jahren, macht nicht fit für die aktuellen Regeln, welche sich auch aus der Rechtsprechung und Unfällen entwickelt haben.
Im Arbeitsschutz muss regelmäßig belehrt werden, im Verkehrsrecht gar nicht. Da kann man mit einem völlige veralteten Wissensstand weiterhin Menschenleben gefährden.
Auch jüngste Äußerungen bzgl. der Rettungsgasse bei einem Stau zeigen mangelnde Kenntnisse. In diesem Fall von StVO § 11 Abs. 2, der klar vorgibt wann und wie eine Rettungsgasse zu bilden ist. Ich muss zugeben auch ich dachte bis dahin, dass die Rettungsgasse erst zu bilden ist, wenn ein Rettungsfahrzeug kommt.
Und ebenfalls lassen Äußerung einer Gewerkschaft für die Polizei Zweifel an Kenntnissen der StVO aufkommen, denn hier wird Sachbeschädigung am Reifen, als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet, obwohl die StVO klar in § 23 Abs. 1 schreibt, dass die Autofahrenden für die Sicherheit des Fahrzeugs verantwortlich sind und das eigentlich vor jedem Fahrantritt prüfen müssten. Sieht man nur selten, dass die Menschen ums Fahrzeug laufen.
Die Konsequenz aus fehlender Weiterbildung müssen entsprechende Gremien entscheiden. Sicherlich ist klar, dass mangelnde Kenntnisse die Frage aufwerfen, ob die jeweiligen Autofahrenden bei Unfällen dann nicht automatisch vollumfänglich haften müssen. Dies dürfte sich zumindest in den Kosten der Versicherungen niederschlagen, denn wer sich nicht weiterbildet, muss dann halt höhere Versicherungen zahlen.
Man könnte natürlich auch sagen, dass Bußgelder bei fehlender Weiterbildung automatisch verdoppelt werden oder bei jedem Antrag für einen neuen Führerschein vorgelegt werden müssen.