Text der Petition
Mit der Petition wird eine Gebührenbefreiung von Patentanmeldungen für finanziell schwächere Einkommensgruppen gefordert.
Begründung
Die aktuelle Patent- und Markenlandschaft benachteiligt finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen, da hohe Gebühren den Schutz von Innovationen erschweren. Nur einkommensstarke Gruppen können ihre Ideen patentrechtlich schützen, während andere ausgeschlossen bleiben. Dies hemmt den technologischen Fortschritt und den wirtschaftlichen Wettbewerb.
Wir fordern daher:
Gebührenbefreiung für finanziell schwächere Gruppen
Personen mit Transferleistungen (Bürgergeld, BAföG etc.) sollen Patente, Marken und Designs gebührenfrei anmelden können.
Der Nachweis erfolgt durch einen aktuellen Leistungsbescheid.
Vereinfachung der Anmeldeverfahren
Wegfall zusätzlicher Prüfgebühren für wirtschaftlich Benachteiligte.
Beschleunigte Bearbeitung durch den Wegfall unnötiger Bürokratie.
Förderung von Wettbewerb und Existenzgründung
Mehr Menschen erhalten die Möglichkeit, Innovationen zu schützen und wirtschaftlich zu nutzen.
Dies stärkt den Mittelstand und verringert langfristig die Abhängigkeit von Sozialleistungen.
Kostenfreie internationale Patenterweiterung
Deutscher Patentschutz soll kostenfrei auf europäische und internationale Schutzrechte ausgeweitet werden.
Dadurch steigt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erfinder auf globaler Ebene.
Vorteile dieser Reform:
- Mehr Innovationen: Alle Bürger haben die Möglichkeit, ihre Ideen zu schützen.
- Bürokratieabbau: Schnellere und effizientere Schutzrechtsverfahren.
- Wirtschaftswachstum: Mehr Unternehmensgründungen und neue Arbeitsplätze.
- Globale Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland als Innovationsstandort wird gestärkt.
- Soziale Gerechtigkeit: Gleichberechtigter Zugang zu Schutzrechten für alle.
Deutschland war schon immer ein Land der Erfinder und Unternehmer. Diese Reform stärkt die soziale Marktwirtschaft, fördert den Wettbewerb und ermöglicht allen Bürgern, am technologischen Fortschritt teilzuhaben.
Wir bitten den Deutschen Bundestag, diese Petition zu prüfen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.