Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Deutsche Bahn strukturell zu reformieren, indem sie aus der gewinnorientierten Konzernstruktur gelöst und in eine gemeinwohlorientierte, demokratisch kontrollierte Bahn überführt wird. Ziel ist ein zuverlässiger, flächendeckender und klimafreundlicher Schienenverkehr.
Begründung
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 % im Eigentum des Bundes, agiert jedoch als gewinnorientierter Konzern mit internationaler Ausrichtung. Diese Struktur steht zunehmend im Widerspruch zu ihrem öffentlichen Auftrag. Verspätungen, Personalmangel, mangelnde Investitionen in die Infrastruktur und eine unzureichende Versorgung im ländlichen Raum sind Symptome dieser Fehlentwicklung.
Ein leistungsfähiger, flächendeckender Schienenverkehr ist eine zentrale Säule der sozial-ökologischen Verkehrswende. Um die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zu fördern, braucht es eine Bahn, die auf Gemeinwohl, Klimaschutz und verlässliche Mobilität für alle ausgerichtet ist – nicht auf Rendite und Wettbewerbslogik.
Daher fordere ich:
die Umwandlung der Deutschen Bahn AG in eine nicht gewinnorientierte, öffentlich-rechtliche Struktur (z. B. Anstalt öffentlichen Rechts),
die Einführung demokratischer Kontrollgremien unter Beteiligung von Ländern, Kommunen, Fahrgastverbänden, Umweltverbänden und Beschäftigten,
die Trennung von Infrastruktur und Betrieb zur Sicherung fairer und diskriminierungsfreier Zugänge zum Netz,
die vollständige Reinvestition aller Einnahmen in Personal, Technik und Streckennetz,
einen Stopp von Auslandsexpansionen und Privatisierungen von Tochterunternehmen,
den gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur, insbesondere in ländlichen Regionen,
sowie die vollständige Barrierefreiheit und flächendeckende Taktung im Nah- und Fernverkehr.
Die Bahn muss zu einem verlässlichen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Rückgrat der Mobilität in Deutschland werden. Dafür braucht es politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl und nicht an kurzfristigen Konzernzielen orientieren.
Otext: „Ein leistungsfähiger, flächendeckender Schienenverkehr ist eine zentrale Säule der sozial-ökologischen Verkehrswende.“
AW: Völlig richtig! Solange aber 15 Jahre „Merkelregierung“ und anschließende Regierung mit vorwiegender ´“feministischer Außenpolitik“ das nicht sehen und hier massiv eingreifen, gibt das nichts.
Solange die Deutsche Bahn als Pöstchenbeschaffer für nicht mehr „geliebte“ Politiker herhalten muss, gibt das nichts mit „zuverlässigem, flächendeckenden und klimafreundlichen Schienenverkehr.
Otext: „ (…) die Einführung demokratischer Kontrollgremien unter Beteiligung von Ländern, Kommunen, Fahrgastverbänden, Umweltverbänden und Beschäftigten, (…)
AW: Das braucht es alles nicht. Gebraucht werden fähige Führungskräfte, möglichst ohne Parteibuch und ohne Rückenwind. Es brauchen durchsetzungsstarke Persönlichkeiten ausgestattet mit Weisungsbefugnis und finanzielle Mittel und keine Weicheier mit Postenklebstoff an der Hose.
- Mitzeichnung!