Diskussion zur Petition 183063

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, den Teil des Einkommens, der aus steuerlichen Pauschbeträgen für Menschen mit Behinderungen resultiert, zu privilegieren und bei der Berechnung des Bürgergeldes nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Begründung

Bei der jetzigen Regelung wird der Steuerfreibetrag, den schwerbehinderten Menschen bekommen, voll angerechnet, was ungerecht ist, denn Behinderte bekommen des Steuerfreibetrag ja, weil sie Mehrbedarfe haben.

Reiche behinderte Menschen bekommen ihren Freibetrag. Armen behinderten Menschen die - obwohl sie arbeiten - auf Sozialleistungen angewiesen sind, wir er weggenommen.

Denkbar wäre beispielsweise eine Umstellung vom Netto- auf das Bruttogehalt.