Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, ein bundesweit einheitliches Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen (insbesondere blinde, sehbehinderte, gehörlose und taubblinde Menschen) einzuführen. Dieses Teilhabegeld soll einkommens- und vermögensunabhängig, gestaffelt nach Behinderungsgrad, gewährt werden und darf nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.
Begründung
Derzeit bestehen in Deutschland erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich Blindengeld, Gehörlosengeld, Sehbehindertengeld und Taubblindengeld. Diese Unterschiede führen zu Ungleichbehandlung und Benachteiligung, obwohl die Betroffenen gleiche Bedarfe haben.
Das widerspricht:
Art. 3 Abs. 3 GG: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art. 72 GG: Der Bund ist verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland ist verpflichtet, gleichberechtigte Teilhabe und Mobilität sicherzustellen.
Die aktuelle Rechtslage erschwert zudem die Mobilität innerhalb Deutschlands, da Betroffene beim Umzug zwischen Bundesländern Nachteile erleiden. Unterschiedliche Leistungen sind sozialpolitisch ungerecht, verfassungsrechtlich problematisch und widersprechen dem Gebot eines handlungsfähigen Sozialstaats.
Ein bundeseinheitliches Teilhabegeld würde:
Gleichstellung sichern,
Lebensverhältnisse angleichen,
Selbstbestimmung und Teilhabe stärken,
Bürokratie reduzieren,
Mobilität fördern.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und der hohen inflationsbedingten Mehrbelastungen ist eine schnelle Einführung dringend erforderlich.