Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Rohstoffstrategie der Bundesregierung umgehend fortzuschreiben, eine gesetzliche Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe einzuführen sowie Recycling und internationale Partnerschaften – insbesondere mit ECOWAS-Staaten – gesetzlich zu fördern, um die Versorgungssicherheit Deutschlands nachhaltig zu gewährleisten.
Begründung
Deutschland ist in hohem Maße von Importen strategisch wichtiger Rohstoffe abhängig. Bei Seltenen Erden stammen über 65 % der Importe aus China. Geopolitische Spannungen, Exportkontrollen und wachsende globale Konkurrenz verschärfen diese Abhängigkeiten. Ohne strukturelle Gegenmaßnahmen drohen Lieferengpässe, die industrielle Produktion, Energiewende und Digitalisierung massiv gefährden würden.
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung wurde zuletzt 2020 beschlossen und ist angesichts aktueller Entwicklungen unzureichend. Eine Fortschreibung sowie eine gesetzliche Pflichtbevorratung – nach dem Vorbild der Ölbevorratung – sind notwendig, um Krisenresilienz zu schaffen. Ergänzend ist ein umfassendes Recyclinggesetz erforderlich, das die Rückgewinnung Seltener Erden aus Altgeräten, Batterien und Windkraftanlagen systematisch fördert.
Darüber hinaus ist die strategische Rohstoffsicherung nur durch internationale Partnerschaften möglich. Die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verfügen über bedeutende Vorkommen an Gold, Diamanten, Bauxit und Seltenen Erden. Eine gesetzliche Grundlage für Investitionsschutz- und Handelsabkommen mit diesen Ländern würde Versorgungssicherheit für Deutschland schaffen und zugleich Entwicklungsperspektiven vor Ort eröffnen.
Diese Petition fordert daher den Deutschen Bundestag auf:
1. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung umgehend zu aktualisieren.
2. Ein Gesetz zur strategischen Rohstoffbevorratung zu erlassen.
3. Ein Recycling-Fördergesetz für kritische Rohstoffe zu schaffen.
4. Ein Partnerschaftsgesetz Rohstoffsicherheit mit ECOWAS-Staaten zu initiieren.
Dies dient der wirtschaftlichen Stabilität, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Unabhängigkeit Deutschlands in geopolitisch unsicheren Zeiten.
Welche Rolle können Recycling und Kreislaufwirtschaft für die Rohstoffsicherheit spielen?
Wie kann Deutschland faire und partnerschaftliche Abkommen mit ECOWAS-Staaten gestalten, um Versorgungssicherheit und Entwicklung gleichermaßen zu fördern?
Ist eine europäische Rohstoffpolitik notwendig, die nationale Alleingänge ergänzt oder ersetzt?