Text der Petition
Mit der Petition wird eine grundlegende Reform der bestehenden Subventionspolitik des Bundes für die Errichtung von Windenergieanlagen gefordert. Insbesondere soll das Referenzertragsmodell kritisch betrachtet werden. Es darf nicht länger möglich sein, dass sich Windenergieanlagen in windschwachen Gebieten weitgehend durch die EEG-Förderung tragen, die der Steuerzahler und Stromkunde zahlen muss.
Begründung
Wir fordern eine grundlegende Reform der bestehenden Subventionspolitik des Bundes für die Errichtung von Windenergieanlagen. Der derzeitige Ausbau der Windkraft wird maßgeblich durch staatliche Förderinstrumente wie die EEG-Förderung, das Referenzertragsmodell sowie durch steuerfinanzierte Umlagen getragen. Diese Mechanismen führen dazu, dass wirtschaftlich ungeeignete Standorte künstlich rentabel gemacht werden – zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die EEG-Förderung garantiert Betreibern feste Vergütungen unabhängig von Marktpreisen oder realer Wirtschaftlichkeit. Das sogenannte Referenzertragsmodell begünstigt zudem gezielt Standorte mit geringer Windhöffigkeit, indem schwachwindige Regionen höhere Vergütungen erhalten als windstarke Standorte. Dadurch werden Windkraftanlagen auch dort errichtet, wo sie energetisch wenig sinnvoll sind und nur durch hohe Subventionen betrieben werden können. Die Finanzierung dieser Förderungen erfolgt letztlich durch Stromkunden und Steuerzahler.
Die Folgen dieser Politik sind steigende Kosten, zunehmende Akzeptanzprobleme und massive Eingriffe in Natur, Landschaft und Lebensqualität. Nicht ohne Grund bezeichnete der EON-Chef die Energiewende als „extrem teuer“ und sprach von einer „sauberen Planwirtschaft“, die man sich aufgesetzt habe.
Windenergieanlagen sollten ausschließlich dort errichtet werden, wo eine ausreichende Windhöffigkeit besteht und ein wirtschaftlicher Betrieb ohne dauerhafte Subventionen möglich ist. Selbst ungeeignete Standorte erscheinen wirtschaftlich attraktiv, weil ein völlig überzogenes, steuerfinanziertes Referenzertragsmodell zugrunde liegt. Dieses muss schnellstmöglich und grundlegend überarbeitet werden.