Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu streichen.
Begründung
Ich widerspreche dem Vorschlag, Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, entschieden. Diese Maßnahme gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern, Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Regelmäßige Vorsorge, präventive Maßnahmen und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung sind kein Luxus, sondern unverzichtbare Grundversorgung. Werden diese Leistungen privatisiert, steigt das Risiko für Zahnkrankheiten, Schmerzen und langfristige gesundheitliche Schäden. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten deutlich eingeschränkten Zugang zu Vorsorge, wodurch soziale Ungleichheit verstärkt wird.
Auch Zahnarztpraxen, besonders kleinere oder ländliche Einrichtungen, wären unmittelbar betroffen. Die Nachfrage würde sinken, viele Praxen könnten schließen, und Arbeitsplätze für Zahnärztinnen, Zahnärzte, Fachpersonal und Zahntechniker*innen gingen verloren. Damit würde eine über Generationen aufgebaute Versorgungsstruktur zerstört, und die medizinische Infrastruktur nachhaltig geschwächt.
Gesellschaftlich hätte eine Streichung erhebliche Folgen: Vertrauen in das solidarische Gesundheitssystem würde geschwächt, Ungleichheiten vertieft und Prävention reduziert. Die langfristigen Kosten für die Gesellschaft steigen, während kurzfristig „gespart“ wird. Gleichzeitig fließen Milliarden in Rüstung, internationale Projekte und politische Privilegien – während elementare Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung gekürzt werden soll. Diese Diskrepanz zwischen Prioritäten ist sozial ungerecht und politisch unverantwortlich.
Die Gesundheit der Bevölkerung darf nicht als Budgetposten behandelt werden. Wer Entscheidungen trifft, die präventive Versorgung abbauen, gefährdet die Zukunft von Kindern, Familien und ganzer Generationen. Eine solche Politik erzeugt Spaltung zwischen Arm und Reich und untergräbt langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, den Vorschlag zurückzunehmen und Zahnarztleistungen in der GKV vollständig und solidarisch für alle Altersgruppen abzusichern. Gesundheit ist ein Grundrecht, keine Sparmaßnahme. Entscheidungen, die das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung betreffen, müssen verantwortungsvoll, langfristig und gerecht getroffen werden.
Die Krankenkassen haben auch Kosten. Aber was sind die paar Milliarden für Zahngesundheit im Vergleich zu dreistelligen Milliardenbeträgen anderswo im Staat und Sozialversicherungen?
Man muss hier auch bedenken: Zahngesundheit kann sich auf andere Dinge im Körper auswirken (Herz, Kreislauf). Damit - wenn vernachlässigt (wenn manche sich doch nicht ausreichend versichern und weniger behandeln lassen) anderswo die Kosten steigen lassen. Zudem könnte es Angebot/Nachfrage (ggf. mit Auswirkungen auf den Personalbedarf und Freisetzung von Arbeitskräften) verändern, auf dem Markt der Zahnmedizin. (Sprich: Fachangestellte werden weniger benötigt, etc.)
Wie es dann mit den Bürgergeldempfängern aussieht - und ob nicht ne gewisse Mindestsicherung vorhanden sollte, auch im zahnmedizinischen Bereich ... wieder eine interessante Frage? Oder gibts da als Härtefall dann doch noch über Behörden irgendwie alles übernommen (dann trotzdem ja Kosten im System)?
Arbeitskräfte: Jeder will auch mehr verdienen, gleichzeitig weniger zahlen - Pflegekräfte sind ja im Gesundheitssystem auch teuer. Und alle schätzen deren harte Arbeit, wollen, dass diese mehr verdienen - aber wenn dann Beiträge hochgehen ... das will niemand. Wie soll das alles zusammenpassen?
Man braucht nicht Streichung von sinnvollen Leistungen - nur weil "privat absicherbar" (sagt der, dessen Frau Lobbyistin für private Krankenversicherungen ist, dieser Raffelhüschen), sondern mehr Effizienz - überall und weil Effizienz gut ist. Ich zweifle aber, dass da was passiert.
Finde nicht mal "Primärarztmodell" sooo wichtig/sinnvoll bezüglich Effizienz - aber selbst davon hört man ja nicht mal mehr was. Digitalisierung brutal vorantreiben wär wichtig. Aber da sind die Datenschützler dagegen und blockiern überall.
Also bitte: Bei zahnnedizinischer Versorgung doch nix verändern ...