Text der Petition
Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung von Israel und den USA mit dem Iran fordert der Petent, der Deutsche Bundestag möge sich für den Schutz der kurdischen Bevölkerung im Iran und in angrenzenden Regionen einsetzen, auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts hinwirken sowie gemeinsam mit internationalen Partnern diplomatische und humanitäre Maßnahmen zur Deeskalation prüfen.
Begründung
Die aktuelle militärische Eskalation im Zusammenhang mit dem Iran hat zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage in der Region geführt. Dabei sind auch kurdisch geprägte Gebiete betroffen, unter anderem durch grenzüberschreitende militärische Spannungen und Angriffe auf oppositionelle Strukturen im Nordirak. Gleichzeitig bestehen seit Jahren Berichte über politische Repression und Benachteiligung der kurdischen Minderheit im Iran. In einer solchen Lage ist der Schutz der Zivilbevölkerung besonders wichtig. Deutschland sollte daher im Rahmen seiner außenpolitischen Verantwortung auf Deeskalation, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz ethnischer Minderheiten hinwirken sowie humanitäre Unterstützung prüfen und gegebenenfalls stärken.