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Diskussionszweig: Nicht veröffentlichte Petitionen

Keulen Hans | 14.10.2013 - 18:41

Nicht veröffentlichte Petitionen

Anzahl der Antworten: 61

Von wem ist auch schon eine Petition nicht veröffentlicht worden und mit fadenscheinigegen Begründungen abgelehnt worden? Den Nachfolgenden Fall habe ich dem Tagesspiegel vom 5.10.13 gefunden, der dort von einem Nutzer als Beitrag zum Thema Europarat und Beschneidung verfasst wurde. Es zeigt was hier alles vom Ausschuss unter den Teppich gekehrt wird und schon wurde.

Zitat:
Verwaltungsgericht

Der Tagesspiegel braucht bei Interesse nur beim Verwaltungsgericht Berlin nachfragen und wird erfahren das dort eine Klage anhängig ist, die sich gegen die nicht Veröffentlichung einer Petition beim Deutschen Bundestag richtet. Die Petition hat wohl darum gebeten den § 1631d BGB (Beschneidung) wegen Verfassungswidrigkeit wieder abzuschaffen. Es ist scheinbar von der Politik nicht gewollt das Thema weiter auf der Agenda zu halten. Das lässt sehr tief blicken.


Das zeigt mir eindeutig das hier bestimmte Themen nicht gewollt sind. Hoffentlich hat die Klage Erfolg, damit das ein Ende mit der Veröffentlichungspraxis hat.
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