Diskussion zur Petition 22452

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Schienennetz (DB Netz AG) aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG heraustrennen.

Das Schienennetz (Eisenbahnnetz) muss als natürliches Monopol im Sinne des bestmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzens langfristig in staatlicher Hand verbleiben.

Instandhaltung, Wartung und Erweiterung dieses Infrastrukturnetzes kann je befristet für 3-5 Jahre an ein, auch privates, Unternehmen übertragen werden welches dem Einfluss der Schienennutzer entzogen ist

Begründung

1. Die Deutsche Bahn verhindert, u.a. auch durch verdeckte Zugangsbeschränkungen, den Wettbewerb auf dem Schienennetz. Die bestehende De-Regulierung durch die Bundesnetzagentur (weitere Informationen siehe unter der Homepage der Bundesnetzagentur Rubrik Eisenbahninfrastruktur) ist mangelhaft. Ein diskriminierungsfreier Zugang der Wettbewerber der DB AG ist nicht vorhanden.
Siehe hierzu auch: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Bahn 2011 – Wettbewerbspolitik unter Zugzwang s.110 f:
"Die bestmögliche Lösung dieser Problematik besteht in einer vollständigen Trennung von Infrastruktur und Transport. Die Monopolkommission spricht sich vor diesem Hintergrund erneut für eine vollständige institutionelle Trennung von Infrastruktur- und Transportsparte durch die eigentumsrechtliche Privatisierung der Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG aus."

2. Die DB AG musste sich wiederholt mit dem Vorwurf der Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur (Wartung) zugunsten höherer Profite des DB Konzerns auseinandersetzen.

3. Die Nutzung und Vermarktung der Bahnhöfe kann unabhängig von der Deutschen Bahn AG erfolgen. Ziel soll die Sicherstellung der wirtschaftliche Grundversorgung und nicht die Maximierung der Profite der Bahnhofsflächen sein.

4. Mit einer verbesserten, und bedeutend stärker and den Nutzungspotentialen orientierten, Vermarktung der Nutzung des Schienennetzes kommt es zu einer stärkeren Nutzung des Schienennetzes, einem verstärkten Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene sowohl im Personen als auch im Schienengüterverkehr. Auch Aspekte des Umweltschutzes (ohne Quelle) und der Versorgungssicherheit sind sehr bedeutend (Aus: "Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21 Jahrhundert; Teilstudie 1: Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen"; Zentrum für Transformation der Bundeswehr Dezernat Zukunftsanalyse Strausberg Juli 2010, s.26, 48ff, 72ff).

5. Die DB AG musste sich wiederholt mit dem Vorwurf befassen dass Gelder für Lärmschutzmaßnahmen nicht abgerufen und somit auch nicht realisiert wurden. Bereits der Strasssenverkehrslärm verursacht mehrere tausend Herzinfakte in Deutschland. Gründe: u.a. über die Jahre erhöht sich der Blutdruck der lärmbelasteten Anwohner und es kommt zu vermehrten Herzinfarkten; nächtlichen Rohestörungen, fehlender Erholung im Garten zu Hause etc (u.a. Studien des Umweltbundesamtes und der WHO)

6. Die DB AG erhält ca 15 bis 17% Profitzuschlag auf Bauprojekte (Infrastrukturerweiterungen) und hat somit kein Interesse kostengünstig zu bauen. Die Zeit: "Deutsche Bahn - Die Wahn AG - Je teurer, desto lieber: Warum die Bahn sinnlose kostspielige Zugstrecken baut und die Menschen zur Verzweiflung treibt." (Die Zeit - Ausgabe Nr. 5, Artikel vom 27.01.2011 Roland Kirbach)

7. Notwendiger Ausbau Güterverkehr (Quelle: Studie des Umweltbundesamtes (UBA), Förderkennzeichen 363 01 244UBA-FB 001400 Schienennetz 2025/2030 s.67)