Text der Petition
Die Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A) Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ – insgesamt 8 dB(A) – für die Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen am gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll damit „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden.
Begründung
Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis, wird der Bahn- und Güterverkehr erheblich anwachsen. Die Menschen in den Stadtgebieten entlang der Strecke werden von den Folgen steigenden Bahnlärms stark betroffen sein. Ein für den Gesundheitsschutz der Anwohner notwendiger Schutz vor diesem Bahnlärm kann nur erreicht werden, wenn für die Stadtgebiete entlang Strecke Emmerich-Oberhausen der Schienenbonus ausgesetzt wird. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen, wie Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen und dem besonders überwachtem Gleis kann der Bahnlärm so auf ein zumutbares Maß reduziert werden.
Der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der sog. Schienenbonus abzuschaffen ist. Wann dieser Passus zur Anwendung kommen soll ist derzeit jedoch noch offen. Laut CDU/CSU soll das Rheintal „Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Es besteht kein Hinderungsgrund, die Maßstäbe für die Rheintalbahn nicht auch in der Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie anzuwenden.
Die Betuwe-Route soll ein Bindeglied des wichtigsten europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua werden. Mit dem Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis wird beabsichtigt, eine Lücke im transeuropäischen Verkehrsnetz zu schließen.
Bauherr des Projektes ist die DB Netz AG, die vom Bund mit der Umsetzung beauftragt wurde. Planung und Realisierung des Vorhabens liegen in der Verantwortung der DB Projektbau GmbH.