Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das deutsche Mietrecht für den privaten Wohnungsmarkt nach den Grundsätzen des BGB zu überarbeiten, um die fortgesetzte Enteignung/Entrechtung des Vermieters zu stoppen.
Begründung
Die Wohnungsvermietung ist ein wesentlicher Teil der Altersversorgung eines Großteils der Bevölkerung und wird in der Rechtsprechung so reglementiert, dass eine gerechter Erhalt/Verzinsung des Kapitals nicht mehr erreicht werden kann. Dieses ist im Sinne des Rentenrechts zu ändern.
Die Rechtsprechung und die Gesetzgebung der letzten 50 Jahre haben im Sinne der Mieter und unter dem Gedanken des Umweltschutzes zu übertriebenen Anforderungen an den Eigentümer einer Immobilie geführt. Dieser verleiht sein Eigentum an den Mieter und erhält nicht den richtigen Zins für das eingesetzte Kapital, da staatlicherseits immer neue Reglementierungen einerseits die Verzinsung begrenzen (Mieterhöhungs-Rechtsprechung) und andererseits zusätzlichen Kapitaleinsatz ungewöhnlichen Ausmaßes erfordern (Renovierungszwang, Dämmregeln, Wärmeverordnungen). Damit wird die Ansammlung von Altersrücklagen gegenüber anderen Anlageformen ganz wesentlich diskriminiert.
Die Rechtsprechung mißbraucht das Mietrecht, um Ziele der Mietenden "klassenkämpferisch" durchzusetzen, sodass in der öffentlichen Diskussion von Gewinnern und Verlierern bei der Diskussion neuerer Urteile gesprochen wird?
Diese Entwicklungen sollen mit der vorgeschlagenen Überarbeitung besser ausgerichtet werden.