Text der Petition
Ablehnung der neu geplanten Umlage auf Strompreis
In der Bundesregierung wird die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee über die Stromrechung erwogen. Sie soll einspringen, wenn ein Windparkbetreiber wegen eines Leitungsschadens oder fehlernder Anbindung an das Landnetz zwar Strom erzeugen, aber nicht in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen kann. Bisher mußte dafür der Netzbetreiber haften.
Begründung
Die staatlich veranlassten Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben sich seit 1998 verzehnfacht! Laut Branchenverband BDEW sind in den letzten 14 Jahren die jährlichen Steuern und Abgaben der Stromkunden von 2,3 auf 23,7 Milliarden Euro angestiegen. Damit machte der Teil - neben den Kosten für Erzeugung und Transport - 45 Prozent der Stromrechnung aus. Den größten Anteil haben daran die "Förderung der erneuerbaren Energien" mit aktuell 14,1 Milliarden Euro. Wegen des weiter starken Zubaus an Photovoltaik, aber auch Windkraftanlagen, rechnen die BDEW Experten mit weiteren massiven Steigerungen in den kommenden Jahren. Ein Musterhaushalt der im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom benötigt, zahlt etwa 75 Euro monatlich. Rund 34 Euro entfallen davon auf Steuern und Abgaben.
Es reicht nun. Genug ist genug!
Wenn Windpark.- und Netzbetreiber aufgrund Investitionen Geld verdienen möchten, sollen sie das tun. Jedoch auch mit allen Konsequenzen.
Gewinne privatisieren und Risiken in Form von allgemeinen Abgaben auf die Allgemeinheit abzulasten, hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun.
Nicht nur, dass die Verbraucher mit enormen Energie-Steuern und Abgaben belastet werden, soll nun auch noch das Risiko für deren Einnahmenausfall auf die Verbraucher abgewälzt werden. Dies erscheint mit besonders dreist.
In diesem Zusammenhang soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass 2012 bereits ein weiterer Strompreistreiber hinzugekommen ist. Besonders stromintensive Betriebe wurden von den Netzentgelten befreit. Die Kosten schätzt man auf rund 440 Millionen Euro und müssen nun ebenfalls von den Verbraucher bezahlt werden!