Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellte PKW-Maut in Form einer Vignette nach dem Vorbild der Bundesrepublik Österreich abzulehnen.
Begründung
Die Teilnehmer am motorisierten Kraftverkehr werden bereits erheblich mit Kraftfahrzeugsteuern sowie mit der Vielzahl an Steuerarten in den Treibstoffpreisen in die finanzielle Pflicht genommen. Sofern der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf die Bundesrepublik Österreich als Vorbild Bezug nimmt, müssten die mit einer PKW-Maut vereinnahmten Entgelte vollständig und unverzüglich den jeweiligen Autobahndirektionen überstellt werden und nicht in dem normalen Bundeshaushalt verschwinden. Es wäre Ironie, wenn das Geld nicht für den Zweck verwendet werden würde, für den es Vereinnahmt wird.