Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den derzeitigen Reformprozess der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Umbau von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung schnellstmöglich auszusetzen und gegebenenfalls neu aufzustellen.
Begründung
Die mit dem 5. Bericht des BMVBS vorgelegten Reformmaßnahmen korrespondieren augenscheinlich nicht mit dem Grundgesetz.!
1.) Nach Artikel 89 II GG sind dem Verwaltungsträger WSV Aufgaben zugewiesen, die er vom Grundsatze her durch eigene Verwaltungseinrichtungen, eigenen sachlichen und personellen Mitteln wahrnehmen soll. Würde hier der Wandel von der Ausführungs - zur Gewährleistungsverwaltung vollzogen, so rückte der Art.89 II GG in den Bereich der Absurdität.
2.) Die geplante Senkung der Staatsquote durch eine weitere Erhöhung des Vergabeanteils der sich aus Art.89 II GG ergebenden Vorgaben kommt einer nicht zulässigen Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben gleich, die auch die schon bestehende Vergabequote von nahezu 40 % mit kritischen Fragen versehen lässt.
3.) Die Einrichtung einer Generaldirektion und damit vermutlich einer Bundesoberbehörde in Bonn ohne entspreches Gesetz und ohne Beteiligung der Länder scheint auch der GG - Konformität zu entbehren.
4.) Durch die Besonderheiten und Spezifikationen der Aufgaben der WSV ist eine Senkung der Staatsquote hier kaum möglich, weil die entsprechenden Fachkräfte und das benötigte know - how auf dem freien Markt kaum bis gar nicht vorhanden ist und wenn, dann für nur für ein Vielfaches der eigentlichen Kosten eingekauft werden muss - also ein voraussehbarer Schaden für den Staat und damit auch den Haushaltsgrundsätzen der BHO nicht entsprechend.
Die geplante Reform steht noch am Anfang und kann durch den Bundestag gestoppt werden, um Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten. Nicht nur penunciärer Schaden, abgesehen von der Verunsicherung und Lähmung von 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch die Reputation eines ganzen Ministeriums erleidet hier sprichwörtlichen Schiffbruch.
Reform ja, aber mit Sinn, Verstand und Transparenz!