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Petition 36543

Datenschutz

Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs vom 26.09.2012

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß das sog. Listenprivileg ersatzlos abgeschafft und der An- und Verkauf von Daten an/von Dritte(n) verboten wird, ebenso wie die Nutzung bereits erlangter Daten, die ein Unternehmen nicht selbst erhoben hat und vom Betroffenen aus verwenden darf.

Begründung

- Daten- und Adresshandel ohne Wissen und vor Allem ohne Zustimmung sind ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht:
Was gibt es denn noch persönlicheres als den Namen, die Anschrift, usw.? Hier wird unter Belästigung des Bürgers und dem Deckmäntelchen von Wirtschaftsstützung (Arbeitsplätze, bedrohte Medienvielfalt, etc.) aus den Informationen über Menschen Geld gemacht (ohne, daß z.B. ein Gegenwert in Form einer Beteiligung erfolgt). Der Verkäufer bereichert sich auf Kosten des Bürgers (ggf. mehrmals) und setzt ihn wissentlich nicht abschätzbaren Konsequenzen aus.

- Der Bürger ist der Willkür des Adresshändlers ausgeliefert:
Es existiert keine Transparenz und sein vermeintliches Recht auf Widerspruch kann ein einzelner Bürger nicht effektiv nutzen, weil sich bei den Ansprechpartner der Händler/Unternehmen, sollte man tatsächlich denn davon Kenntnis erlangt haben, niemand zuständig fühlt, man abgewimmelt wird, die Auskunft verweigert bekommt, etc. Verbraucherschutzverbände bemängeln immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft entsprechender Firmen.

- Durch das Listenprivileg findet eine Aushöhlung des Datenschutzes statt:
Eine funktionierende Kontrollinstanz für was mit den Daten passiert gibt es nicht. Und sie ist in der heutigen Zeit auch nicht mehr effektiv einführbar. Dafür ist es ein wenig zu spät, da die erhebenden Stellen längst nicht mehr wissen wer was wann von wem gekauft hat.

- Die Herstellung von unerwünschten Postwurf- und Werbesendungen ist umweltschädlich und verschwendet wertvolle Ressourcen wie Papier/Tinte, Arbeitszeit und Logistikkapazitäten/Sprit:
Die Effektivität der entsprechenden Werbemaßnahmen bleibt weit hinter dem Aufwand zurück, so daß meist nur ein Weiterverkauf (unter Einbehaltung der Kopie, Daten sind ja keine Güter die durch Verkauf weniger werden wie z.B. Äpfel) den Aufwand decken kann. Die Folge ist ein auf den Schultern der Bürger lastendes Pyramidensystem aus dem er ausgeschlossen wird, er wird gewissermaßen zur Ware, was mit einem demokratischen und sozialen Weltbild nicht zusammenpasst.

- Der Faktor der Belästigung ist omnipräsent und das nicht zuletzt dank der Datenhändler. Was das zum Stressspiegel beiträgt, kann man anhand der Krankenstatistiken sehen.

- Die Medienvielfalt steigt:
Wachsende Informationsflut und Konkurrenz auf dem Rücken der Menschen mit Spam zu bekämpfen ist der falsche Weg. Und man sollte sich das nicht von diversen Branchenverbänden als Ausrede servieren lassen. Neue Wege (und das gilt auch für den Vertrieb) werden oft nur gegangen weil alte dicht gemacht werden. Zum Beispiel zum Wohl der Bürger.

- Und das Fazit:

DEINE Daten haben sie schon!
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