Text der Petition
Der deutsche Bundestag möge beschließen, ein Menschenrechte-Label-System für in Deutschland zum Verkauf angebotene Produkte einzuführen. Dieses Label-System soll den Verbraucher in die Lage versetzen, sich über möglichst sämtliche Menschenrechtsverletzungen, die in den am Produktionsprozess des jeweiligen Gutes beteiligten Ländern systematisch begangen werden, zu informieren.
Begründung
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, ist der hehre Grundsatz des Grundgesetzes. Die Verfassungsväter meinten mit dieser Formulierung sicherlich nicht nur die Würde der deutschen Menschen. Die Bundesrepublik hat keinen großen Einfluss auf die Menschenrechtssituation anderer Länder. Das kann man bedauern oder berechtigt finden. Aus einer Vielzahl von Gründen sollte aber jeder vernünftige Mensch ein Interesse daran haben, dass die Menschenrechte in möglichst vielen Ländern Beachtung finden. Mithilfe eines Menschenrechte-Labels könnte ein sanfter ökonomischer Druck in Richtung verbesserter Menschenrechtsbedingungen ausgeübt werden. Der interessierte Konsument könnte nun auch auf diesem Sektor eine bewusste Kaufentscheidung treffen, wie es jetzt schon mithilfe von z. B. Bio-, Öko- oder Energieeffizienzlabeln in anderen Bereichen möglich ist.
Wer jetzt vorschnell darauf verweist, dass hier wieder nur das Gewissen von „Gutmenschen“ beruhigt werden soll, während die Kosten für die Verbraucher steigen, der möge bedenken, dass die Versorgung von Asylberechtigten oder humanitäre Einsätze auch Geld kosten oder dass vielleicht Kriege vermieden werden könnten, in die die Bundesrepublik finanziell oder sogar militärisch verwickelt werden könnte.
Das beschriebene Bewertungssystem würde wahrscheinlich auch für andere engagierte Länder beispielhaft sein und somit sollte sich die weltweite Menschenrechtssituation - auch im Hinblick auf einen gewissen Wettbewerb um eine bessere Bewertung - hoffentlich zunehmend verbessern.
Eine nähere Beschreibung für ein mögliches Label-System:
Grundlage für die Einordnung als Menschenrechtsverletzung soll mindestens die Europäische Menschenrechtskonvention sein. Die einzelnen Menschenrechtsverletzungen sollen anhand ihrer Schwere gewichtet und mittels eines Punktesystems bewertet werden. Die Punkte, die sich für die einzelnen Menschenrechtsverletzungen der bewerteten Länder ergeben, sollen addiert und in einer nach oben offenen Summe ausgewiesen werden. In einer ersten Phase soll das Herkunftsland und das Land mit dem größten Anteil an der Wertschöpfung des Produktes bewertet werden. Falls beide Länder identisch sind, soll das Land mit dem zweitgrößten Anteil an der Wertschöpfung zusätzlich bewertet werden. In weiteren Phasen sollen sukzessive weitere Länder in der Reihenfolge des Anteils an der Wertschöpfung in die Bewertung eingehen. Die Anzahl der bewerteten Länder soll ausgewiesen werden.
Die ermittelte Gesamtpunktzahl soll auf dem Produkt zusammen mit einer Identifikationsnummer ausgewiesen werden, mit der in einer öffentlichen Datenbank die genaue Herkunft der jeweiligen Punkte ermittelt werden kann.
Die Beurteilung soll in einer Übergangsphase auf Antrag erfolgen und danach für sämtliche Produkte, die eine gewisse Stückzahl, Menge oder einen gewissen Wert überschreiten.