Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Strom, eine unabdingbare Grundlage zum Leben der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist und Stromsperren auf Grund von Zahlungsrückständen in Privathaushalten verboten werden. Die Bundesregierung soll unverzüglich eine Kommission einsetzen, die Umfang und soziale Folgen von Stromsperren in Deutschland erfasst.
Begründung
In Deutschland wird jedes Jahr Hunderttausenden Privatkunden der Strom abgestellt. In Deutschland hat es bisher mindestens acht Tote wegen Stromsperren gegeben. Angesichts der hohen Energiewende-Kosten für die Verbraucher wird zukünftig mit weiteren Preissteigerungen auf dem Energiemarkt zu rechnen sein. Diese Preissteigerungen führen nicht nur bei den Menschen im Sozialhilfebezug zu weiteren enormen finanziellen Schwierigkeiten, sondern auch für die Menschen in Arbeit, wird Strom zukünftig ein ernstzunehmendes finanzielles Problem werden. Durch die zunehmende Zahlungsunfähigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen bei den stetig steigenden Energiepreisen, entstehen auch soziale Konfliktherde, die sich in Gruppen unterteilen, die sich Strom noch leisten können und die der minderbemittelten Menschen im Sozialhilfebezug und der Menschen aus dem Niedriglohnsektor. Somit ist abzusehen, dass das Problem Energiewende dazu führen wird, dass Strom bald nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen wird. Ein weiteres Problem sind die überzogenen Kosten für Mahnungen, Stromsperrungen und Wiederinbetriebnahme Gebühren, der Energielieferanten, die zu immer weiteren Schulden führen und bei den ohnehin schon überforderten Stromschuldnern, weitere Kosten verursachen. Diese unsinnigen Forderungen gehen derzeit schon so weit, das Energiekonzerne für die Bargeldeinzahlung an ihren eigenen Kassen Gebühren von bis zu 10.-€ fordern. Scheinbar hat sich der Stromschuldner als zusätzliche lukrative Geldquelle erwiesen, auf die man nicht mehr verzichten kann. Angesichts der massiven Steigerungsrate bei den Sperrungen, belaufen sich die Einnahmen der Energieversorger, durch Mahnungen, Gebühren für Sperrungen und Inbetriebnahme der Anschlüsse und je nach Einfallsreichtum der Versorger für weitere Gebühren für entstehende Aufwendungen, auf unglaubliche 15 Millionen Euro bei den Schuldnern, wobei die tatsächlichen „Einnahmen“ weitaus höher liegen dürften, da sich die Berechnungen jeweils an der „günstigsten Sperrung“ orientierten. Die tatsächliche Einnahme dürfte bei ca. 30 Millionen im Jahr liegen. Da diese Kosten teilweise wieder vom Staat, für die Stromschuldner übernommen werden, entstehen unnötige Kosten für den Steuerzahler. Zudem bekommen Stromschuldner die benötigten Gelder um einer Sperrung zu entgehen „nur“ als Darlehn, was dazu führt, das diese Menschen immer weniger Geld Ihrer Sozialleistungen für Lebensmittel zur Verfügung haben werden. Bei geschätzten
6 Millionen Mahnverfahren bei den Stromabnehmern, dürfte die Dunkelziffer der von Sperrungen tatsächlich Betroffenen, nicht nur bei den Sozialhilfeempfängern, enorm gestiegen sein und jetzt schon aufzeigen, das für die Zukunft eine Regelung getroffen werden muss, die es ermöglicht, jeden Bürger Strom in ausreichender und angemessener Menge, ständig zur Verfügung stehen muss.