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Petition 38736

Energiewirtschaft

Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für unterirdische Stromtrassen vom 24.12.2012

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… und die Bundesregierung beauftragen, alle rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die dringend erforderlichen Starkstromleitungen durch Deutschland unterirdisch auf Trassen unmittelbar neben den Bundesautobahnen und Eisenbahnstrecken sowie anderen, dem Bund oder den Ländern gehörigen Landstrecken verlegt werden können. Die Finanzierung ist durch Volksanleihen im Sinne früherer Volksaktien mit Vorteilen für Zeichner auszustatten.

Begründung

Die bekanntlich dringende Verbindung der Standorte für erneuerbare Energien , vor allem aus Windkraft , mit den Hauptverbrauchsräumen im In - und Ausland wird derzeit noch durch durch diverse rechtliche und politische Widerstände behindert, die aus Zuständigkeiten für die Inanspruchnahme konventionelle Überlandtrassen herrühren. Außerdem werden Schwierigkeiten bei der Finanzierung dieser riesigen Investitionen , einschließlich der gegenüber Freilandleitungen erhöhten Kosten für Bodenverlegungen als Hinderungsgründe für die erforderlichen unverzüglichen Realisierungen angeführt.

Die Rechtshindernisse sind durch die Inanspruchnahme von Strecken zu überwinden, auf die die Bundesrepublik und die Länder Zugriff aus Eigentum oder ähnlich starken Rechtsgründen haben. Die Finanzierung ließe sich in diesen Zeiten des "billigen Geldes" und der massenhaften Hortungen liquider Sparvermögen aus Mangel an Anlagen mit vernünftigen Renditen, durch privilegierte Anleihen mit Bundesgarantien , kombiniert mit späteren Beteiligungen an Erträgen aus Durchleitungserlösen kurzfristig sicherstellen. Als Emissionsbank kämen der Sparkassen- und Giroverband , Dachverbände der Volks- und Raiffeisenbanken oder ähnliche unabhängige und sozialwirtschaftlich verpflichtete Institutionen in Betracht. Damit würde auch die einserfolgreiche Volksaktien-Idee (Eigentum für alle)wieder belebt, Inflationtendenzen gemildert, brachliegebdes Geldkapital volkswirtschaftlich sinnvoll aktiviert . Und alles im Sinne der Bewältigung der Energiewende . Auch Mehrkosten durch Zugriff auf bereits bestehende Streckenführungen und die unterirdische Leitung ließen sich so ertragen und rechtfertigen. Die konjunkturellen-Impulse sowie die Verhinderung von Energielücken sowie die Versorgungssicherheit für energieintensive Produktionen sowie deren Expansion sind dabei in die Rechenmodelle einzubeziehen. Als politischen Ergebnisse sind eine breite Zustimmung zu wahrhaft fortschrittlichen territorial- und energiepolitischen Lösungen sowie Schutz und Perspektiven für Sparvermögen breitester Bevölkerungskreise und ihrer Vorsorgeperspektiven zu erwarten. Wenn es gelingt, ein derartiges Programm parteiübergreifend zu verwirklichen, so würde auch den Erwartungen der Wähler aller Orientierungen an ihren Bundestag, mit kooperativen Fähigkeiten zum Wohle aller aktiv zu sein, entsprochen werden. Die Wähler möchten gerne vernünftige Lösungen statt ständige Konfrontationen, wenn Ergebnisse für das Gemeinwohl erforderlich und möglich sind.

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