Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass mehrfache Zwangsumzüge für Bürger im Bezug von Sozialleistungen, zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung so lange ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung eine Lösung für die stetig steigenden Kosten bei den Mieten und Mietnebenkosten, für die Betroffenen gefunden hat. Die derzeitige Regelung führt zur zunehmenden Isolierung breiter Teile der Bevölkerung und führt zur Bildung von Gettos.
Begründung
Mit der Reform des Deutschen Sozialsystems und der damit verbundenen Reformierung des Arbeitsmarktes, durch die von der SPD und Bundnis90/Die Grünen im Jahr 2003 bis 2005 gebildeten Bundesregierung, hat sich die soziale Lage der Bürger immer weiter verschlimmert. Diese als Agenda 2010 ausgerufene Reform, hat in der Bundesrepublik zu erheblichen sozialen Einschnitten, immer breiter werdender Bevölkerungsgruppen geführt. Bei Einführung dieser Reformen wurde mittgeteilt, das keiner seine Wohnung aufgeben müsse oder zum Umzug gezwungen werde. Derzeit werden wir aber von der Realität eingeholt. Tausende von der Agenda 2010 Betroffenen werden aufgefordert in angemessenen Wohnraum, der den Richtlinien der zuständigen Jobcenter entspricht, umzuziehen.
Die Mieten und Mietnebenkosten vieler Vermieter richten sich jetzt schon nach diesen Vorgaben, um möglichst viel Kapital aus dem Wohneigentum abzuschöpfen. Selbst nach einem erfolgten Umzug zur Kostensenkung, kommt es durch die ständigen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt immer öfter vor, dass Betroffene erneut umziehen müssen, da Sie wieder in einer Wohnung wohnen, die nicht mehr den Richtlinien entspricht. Schon jetzt teilen viele Jobcenter mit, nur die Kosten bei den Mieten und Heizkosten zu übernehmen, den Richtlinien entsprechen. Dies wird zwangsläufig zu weiteren Problemen führen, da entsprechender preiswerter Wohnraum nicht mehr in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen wird. Teilweise werden massiv Sozialwohnungen zurückgebaut, was zu einer Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt führt. Diese Entwicklung führt zunehmend zu einer Gettoisierung der Menschen im Sozialbezug. Durch ständige Anpassungen nach oben, bei den Mieten und Mietnebenkosten, wird für die Zukunft mit weiteren Zwangsumsiedlungen zu rechnen sein, was zu sozialen Konflikten führen wird, was sich in nicht mehr genug vorhanden Wohnraum für die von der Agenda 2010 Betroffenen niederschlagen dürfte. Die stetig steigende Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Bürger, führt dazu, dass diese Bürger, nicht mehr in der Lage sein werden einen bezahlbaren Wohnraum zu finden, ihnen droht Obdachlosigkeit und ein immer weiterer sozialer Abstieg. Allein die mit den Zwangsumzügen verursachten Kosten, belasten den Steuerzahler zusätzlich. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, das mit der weiteren Verschlechterung bei den Sozialleistungen, wenigstens ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht oder erhalten bleibt. Der Rückbau von Sozialwohnungen muss sofort gestoppt werden und gleichzeitig muss weiterer Sozialer Wohnraum geschaffen werden. Wer zur Kostensenkung bereit umgezogen ist, darf nicht wieder aufgefordert werden, noch einmal umzuziehen, nur weil die Wohnung, durch Preissteigerungen, wieder zu teuer geworden ist. Wiederholte Zwangsumzüge im Rahmen der Agenda 2010 müssen gestoppt werden.