Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetz in seiner aktuellen Fassung werden zum frühest möglichen Termin – und nur auf Grund der gesetzlichen Fristen im Gesetzgebungsverfahren - aufgehoben.
Begründung
In der entsprechenden Drucksache des Deutschen Bundesrates (783/00) (Plenarsitzung des Bundesrates am 21. Dez. 2000) ist zu lesen: "In Bezug auf die *Kettenarbeitsverträge* ist ebenfalls eine EU-Richtlinie umzusetzen. Wie bisher bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich eines sachlich rechtfertigenden Grundes. Darauf kann künftig nur bei Neueinstellungen verzichtet werden. Auf diese Weise sollen Befristungsketten verhindert werden, die durch einen mehrfachen Wechsel zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen und bisher erlaubt waren."
Der entscheidende o.g. unterstrichene Satz bleibt unbegründet. Gegebenenfalls das Ziel, die Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen nachhaltig bzw. dauerhaft zu erhöhen, ist durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht erreicht worden. In keinem Monat seit Bestehen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes waren weniger als 3 Millionen (oft eher mehr) Menschen arbeitslos. Somit konnte durch die sachgrundlose Befristungsmöglichkeiten nicht mehr Arbeit nachhaltig geschaffen werden.
In einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 31. Jan. 2013 ist folgendes zu lesen: "Gegenüber dem Jahre 1991 zeigt die Erwerbstätigenentwicklung allerdings eine deutliche Zunahme so genannter *atypischer Beschäftigungsverhältnisse*, zu denen Teilzeitbeschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit gerechnet werden."
Ordentliche, reguläre, unbefristete und sichere Arbeitsverhältnisse werden/wurden durch diese Form der prekären (befristeten) Beschäftigung verdrängt. Gleichzeitig wird/wurde der Kündigungsschutz nebst Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz massiv ausgehöhlt. Die Arbeit von Gewerkschaften wird stark behindert, denn wer macht schon den Mund auf oder setzt sich für andere in Betriebs- bzw. Personalratsgremien für ein, wenn die wirtschaftliche Existenz auf einem befristeten Arbeitsvertrag begründet ist?
Weiterhin unterminieren befristete Arbeitsverhältnisse die Refinanzierung der Sozialversicherungssysteme und schädigen die ökonomische Basis der betroffenen Menschen. Befristet Beschäftigte erhalten wegen fehlender Einkommenssicherheiten keinen Kredit für eine Wohnungseinrichtung oder Waschmaschine und werden auch Probleme haben, eine Mietwohnung zu finden. Selbst die Familiengründung (Kinderwunsch) wird wegen dieser wirtschaftlichen Fragilität eher nicht vollzogen!
Sachgrundlosen Befristungen machen es den Arbeitnehmer unmöglich zu prüfen, ob der Befristungsgrund überhaupt noch gegeben ist und evtl. eine Feststellungsklage auf Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgreich sein könnte, weil z.B. der betreffende Arbeitnehmer im Betrieb eigentlich unbedingt benötigt wird.
Auch durch diesen Aspekt der Präkarisierung werden Menschen in deren Würde verletzt!
