Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge härtere Strafen im Lebensmittelgesetz beschließen.
Wer aus Eigennutz die Gesundheit von Menschen gefährdet dem sollten Haftstrafen drohen. Zudem sollten die drohenden Bußgelder die wirtschaftlichen Vorteile eines Vergehens überwiegen.
Besonders schwere Fälle (LFGB § 58 5) sollten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zur Folge haben. Bußgelder sollten erhöht und Mindeststrafen gesetzlich verankert werden.
Die Sicherheit von Lebensmitteln soll hiermit erhöht werden.
Begründung
Die Serie der Lebensmittelskandale reißt nicht ab. Die Meldungen haben eine solche Regelmäßigkeit erreicht und betreffen eine Vielzahl von Lebensmitteln, so dass man von einem systematischen Problem sprechen muss.
Um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen:
- Der Pferdefleisch-Skandal
- Schimmelpilze im Rinderfutter
- Antibiotika belastetes Geflügel, zuletzt Putenbrust
- Dioxin belastete Eier
- Verschiedene Gammelfleisch Skandale oder belastete importiere Lebensmittel
Anscheinend wurde bislang nicht genug getan, denn diese Skandale beschäftigen uns seit Jahren in ähnlicher Form immer wieder.
Die wirtschaftlichen Vorteile für die Täter überwiegen das Risiko. Dies betrifft sowohl drohende Haftstrafen, als auch Bußgelder. Nur wenn für Vergehen Bußgelder drohen, die den wirtschaftlichen Vorteil deutlich übertreffen, wird sich die Logik der Handelnden ändern. Die Verantwortlichen für Lebensmittelskandale sollten konsequent bestraft werden und die Strafen eine abschreckende Wirkung ausüben.
Insbesondere sollten sowohl für Haftstrafen, als auch für Bußgelder, Untergrenzen gesetzlich verankert werden. Dadurch würde eine konsequente Bestrafung durch die Gerichte sichergestellt.
Lebensmittelskandale zerstören das Vertrauen der Verbraucher in Summe. Daher ist es auch im Interesse der Lebensmittelhersteller die schwarzen Scharfe zu bestrafen. Lebensmittelqualität ist ein gemeinsames Ziel!
Für einen echten Wandel sollte diese Initiative mit mehr Kontrollen und mehr Transparenz begleitet werden. Die Umsetzung hiervon liegt in der Hand der Bundesländer, aber der Bund sollte mit einem schärferen Lebensmittelgesetz die Vorlage geben.