Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen - spätestens alle vier Jahre - zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.
Begründung
Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft oder lehrt; Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.
Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie verpflichtet freischaffende Künstler und Publizisten zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Der Finanzbedarf wird zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten aufgebracht. Die andere Beitragshälfte tragen die Steuerzahler über einen Zuschuss des Bundes und die „Verwerter“ von künstlerischen Leistungen in Form der pauschal umgelegten „Künstlersozialabgabe“, welche im Jahr 2012 3,9 % aller Honorarzahlungen an einen selbständigen Künstler oder Publizisten betrug und im Jahr 2013 bereits 4,1 % beträgt. In den Folgejahren ist mit weiteren und erheblicheren Steigerungen zu rechnen.
Die Künstlersozialkasse (KSK) ist in ihrer Existenz gefährdet, da immer weniger Unternehmen und Einrichtungen ihrer Abgabeverpflichtung nachkommen. Dies berichtete »Journalist Online«. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sollte nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze gesetzlich verpflichtet werden, diejenigen Einrichtungen oder Unternehmen, die freischaffende Künstler oder Journalisten beschäftigen, auf korrekte Entrichtung ihres Anteils an der Finanzierung der Kasse hin, zu kontrollieren. Der Gesetzesentwurf sah die Durchführung der Kontrolle im Rahmen der Betriebsprüfungen vor. Die Koalitionsfraktionen veranlassten die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf insoweit zurückzuziehen.
Die Gesetzgebungsorgane müssen den ursprünglich vorgesehenen Entwurf wieder zur Verabschiedung einbringen.
Dies ist unbedingt erforderlich, weil
- dies das Selbstverständnis Deutschlands als Kulturstaat untermauert,
- dies die Existenz der dafür unabdingbaren Künstlersozialversicherung sichert,
- dies verhindert, dass die Steuerzahler, die keine künstlerischen Leistungen in Anspruch nehmen, die finanziellen
Löcher der Künstlersozialkasse stopfen müssen,
- dies zur Abgabengerechtigkeit führt, indem tatsächlich alle Einrichtungen und Unternehmen, die freischaffende
Künstler und Publizisten – auch lehrende – beschäftigen, zur Zahlung der Abgabe herangezogen werden,
- dies der ständigen Steigerung der Abgabenlast der Einrichtungen und Unternehmen nachhaltig entgegenwirkt.
Auch die Künstlerseite sollte beleuchtet werden:
Der Beitragsanteil der Künstler wird dadurch festgelegt, dass die Künstler ihr eigenes Einkommen für das nächste Jahr selbst schätzen. Auf dieses selbst geschätzte Einkommen wird dann der Beitragssatz angewendet. Kontrolliert wird nur wenig und bekannterweise wird bei der Einkommenschätzung und somit Beitragszahlung auf Künstlerseite massenweise betrogen.
Der Betrag der dort verloren geht, übersteigt mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich die 40-50 Millionen Euro, die an nicht geleisteter KSK-Abgabe bei den Unternehmen vermutet werden.
Eine Petition der Künstler, die die KSK in Ihrer Existenz bedroht sieht, bei den Maßnahmen aber ausschließlich darauf abzielt, die "andere" Seite stärker zu kontrollieren und stärker zu belasten, ist moralisch fragwürdig und nicht zu unterstützen.
Weiterhin muss auf die hier schon aufgeführten rechtlichen Widersprüchlichkeiten hingewiesen werden. Bevor diese nicht bereinigt werden, ist die KSK generell abzulehnen.
Prolodino | Tue Aug 06 10:35:12 CEST 2013 - Tue Aug 06 10:35:12 CEST 2013
Sie haben ein Total verzerrtes Bild eines KSK-lers. Ich persönlich bewege mich, gemessen an meinen Mitbewerbern, trotz verhältnismäßig guter Auftragslage seit der Währungsunion und der Banken-Kriese immer mehr am existenziellen Rand der Mitgliedschaft bei der KSK und würde bei den angesprochenen Dumping-Preisen überhaupt nicht mehr existieren können. Was Sie meinen sind Hobby- und Freizeitkünstler, die zu ihrem festen Erwerb nebenberuflich Geld verdienen. Diese brauchen weder Steuern, Versicherung noch andere zusätzliche Pflichtabgaben zahlen und können (und das machen sie auch) sehr wohl Dumping-Preise veranschlagen und somit den Wettbewerb verzerren. Die Rede ist beispielsweise von so genannten Alleinunterhaltern, DJ's oder Bands, die ihrem Hobby nachgehen und die von Veranstaltern natürlich (sicher auch Rezessionsbedingt) ausgenutzt werden. Seit Jahren werbe ich schon dafür daß solche Verzerrungen vernünftig reguliert werden. Leider findet sich dafür keine Lobby. Wenn nun die KSK geschwächt würde, müßte ich mich privat versichern, das ist finanziell so nicht drin also fiele ich in Harz IV, was den Steuerzahler wieder ein ordentliches Sümmchen kosten würde. Ein besserer Ansatz das System zu reformieren wäre mMn. die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" (Der Link (URL) wurde vom Moderator gelöscht, da Links (URLs) auf andere Webseiten nicht zugelassen sind. Links (URLs) sind nur als Quellenangabe für ein Zitat erlaubt.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.). Dann wären zumindest existenzbedrohende Folgen ausgeschlossen. Bis dahin jedoch muß die KSK um jeden Preis erhalten werden.
marostein | Tue Aug 06 02:16:15 CEST 2013 - Tue Aug 06 02:16:15 CEST 2013
Zitat:
"Kontrolliert wird nur wenig und bekannterweise wird bei der Einkommenschätzung und somit Beitragszahlung auf Künstlerseite massenweise betrogen."
Woher will der Vorredner wissen ob viel oder wenig kontrolliert wird?
Formulierungen wie "... bekannterweise wird bei der Einkommensschätzung ... massenweise betrogen." sind Stammtischparolen der übelsten Sorte. Es ist sicher - wie bei vielen anderen Dingen auch - nicht auszuschließen, dass Regelwerke mißbraucht werden, aber ob und in welchem Umfang die KSK-Rgelung mißbraucht wird, entzieht sich dem einzelnen Betrachter und so auch dem Verfasser des ersten Beitrags. Hier wird einfach etwas behauptet und als Tatsache dargestellt.
Einige mir bekannte selbstständige Einzahler in die KSK geben jeweils den exakten ermittelten Verdienst des Vorjahres an und zahlen ihren Beitrag damit auf den letzten Cent - nur eben schlimmstenfalls 12 Monate zeitversetzt. Damit liegen sie maximal im ersten jahr der Beitragszahlung "daneben". Das kann allerdings im Einzelfall im positiven wie auch im negativen der Fall sein. Das Betrügen macht auch keinen Sinn, weil es in Konsequenz weniger eingezahlte Beiträge und damit eine kleinere Rente zur Folge hätte.
Dem Verfasser des oben genannten Zitates empfehle ich nicht von seiner persönlichen Einstellung auf das unmoralische Verhalten anderer zu schließen und dies auch noch als allgemein bekannte Tatsache darzustellen.
Nutzer1884630 | Sat Aug 03 12:59:48 CEST 2013 - Sat Aug 03 12:59:48 CEST 2013
Es ist doch ein völlig widersinnige Behauptung, dass die Künstler/-innen bei ihren Angaben massenweise betrügen würden. Finanziell relevant sind zu hohe Selbsteinschätzungen, da die KSK dann entsprechend mehr drauf legen müsste. Das kann sich kaum einer leisten, schließlich kostet es auch eigene Beitragsanteile. Ob man zu wenig Einkommen angibt, ist für die KSK nicht von Belang; sie profitiert sogar durch geringere Leistungen. Das ist aber unsinnig, da man dann langfristig zu wenig Rente erhalten würde. Insofern sollte man erst mal davon ausgehen, dass alle Teilnehmenden sich an die Vorgaben halten.
joschid | Fri Aug 02 07:54:20 CEST 2013 - Fri Aug 02 07:54:20 CEST 2013
"bekannterweise wird bei der Einkommenschätzung und somit Beitragszahlung auf Künstlerseite massenweise betrogen"
Worauf basiert diese Kenntnis?
Nutzer1341762 | Wed Jul 31 10:08:20 CEST 2013 - Wed Jul 31 10:08:20 CEST 2013
Hallo ratpack223
"..und völlig den freien Wettbewerb verzerren. "
Mit Kunst hast du wohl wenig zu tun, sonst wüsstest du, das diese und der "Freie Wettbewerb" zwei diametral entgegengestzte Positionen besetzen.
Ohne Förderung und nur mit freiem Wettbewerb gibt es KEINE Kunst mehr.
wenn es das ist was du willst , dann sag das bitte deutlicher
Stroh-zu-Gold | Tue Jul 30 11:05:44 CEST 2013 - Tue Jul 30 11:05:44 CEST 2013
"Bekannterweise" wird "massenhaft betrogen" - durch solche Pauschalisierung und Polemisierung entblättert sich der Kommentator selbst. Für mich als Autorin ist die KSK genial und ich gehöre auch zu denen, die bei der Selbsteinschätzung im November eher zu viel als zu wenig angeben:
1. aus nüchternen Vorsorgegedanken (Rente)
2. aus moralischen Gründen (ich schlafe nicht gut, wenn ich betrüge)
3. aus magischen Gründen: Ich hoffe jedes Jahr, dass meine Verkaufszahlen doch einmal meine Angaben einholen
Bin ich die Ausnahme unter den "bekannterweise massenhaft" betrügenden Künstlern? Das würde mich wundern.
Nutzer1877345 | Mon Jul 29 18:13:58 CEST 2013 - Mon Jul 29 18:13:58 CEST 2013
Bravo und Danke!!
Nutzer1877345 | Mon Jul 29 17:58:38 CEST 2013 - Mon Jul 29 17:58:38 CEST 2013
Ja, dem kann ich nur zustimmen!
Wie kommt er eigentlich auf den Gedanken, dass die KSK nicht regelmäßig kontrolliert? So eine Kontrolle ist nicht so schwierig: die Kopie der Steuererklärung vom letzten Jahr zuschicken und schon sehen sie, ob die Schätzung stimmig war, oder nicht...
bürgerz | Mon Jul 29 11:28:33 CEST 2013 - Mon Jul 29 11:28:33 CEST 2013
Hier ein alter Artikel zum Durchschnittseinkommen von Künstlern:
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Da hat sich nicht viel geändert, ich hörte im DLF kürzlich die Zahl von 14.000 € im Jahr als ungefähres Durchschnittseinkommen. Das wirft 2 Fragen in Bezug auf die KSK auf:
1) Entweder wird von sovielen Mitgliedern massiv betrogen, dass dieser beinah schon beängstigend niedrige Betrag herauskommt (was ich nicht hoffe und glaube), oder es steht wirklich sehr prekär um diese Berufsgruppen (was auch nicht hoffe, aber eher glaube)
2) Wenn die Zahlen nur ansatzweise stimmen ist es geradzu eine gesellschaftliche Pflicht, eine Institution
wie die KSK zu fördern und im Zweifel zu subventionieren.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wenige Veranstalter von Musikveranstaltungen sich jemals mit der KSK auseinandersetzen. Auf der anderen Seite bestehen Musiker auch nicht konsequent auf einen Nachweis der KSK-Beiträge von Arbeitgeberseite. Da müsste angesetzt werden! Leider würde sowohl Kontrolle als auch die Vielzahl kleiner Veranstaltung eine weitere Aufblähung des bürokratischen Apparats bedeuten, weas auch wieder kostet. Was tun?
AHKK | Mon Jul 29 10:42:33 CEST 2013 - Mon Jul 29 10:42:33 CEST 2013
Das ist eine recht fragwürdige Betrachtung eines vermutlich neidenden Menschen, der nicht wirklich Ahnung hat. Ich bin als Künstler Mitglied der KSK und froh, dass es die KSK gibt. Ich wurde bisher in den vergangenen Jahren 2x überprüft von der KSK. Richtig ist, dass man sein Einkommen (zunächst) schätzen muss. Falsch ist, dass dadurch derartiger Betrug geschieht, denn bei einer Überprüfung muss man amtliche Dokumente vorweisen gegenüber der KSK, z.B. Steuererklärungen usw. Sollten dann Differenzen auftreten, heisst es: nachzahlen.
Vielleicht sollte der Mensch, der diesen Artikel eröffnet hat, zunächst mal seine Einstellung und sein Gewissen überprüfen. Es ist nämlich sehr bezeichnend, dass dieser Mensch sofort und als erstes nur an Betrug denkt. Vielleicht, weil es seinem Wesen so nahe liegt?