Text der Petition
Angesichts der Ausspähung deutscher Bundesbürger durch die USA/GB mittels PRISM/Tempora fordern wir eine scharfe Reaktion der Bundesregierung mit folgenden Zielen bzw. Maßnahmen
1. Sofortige Aufkündigung des Swift Abkommens mit den USA.
2. Sofortige Aufkündigung des Abkommens zur Übermittelung von Flugdaten an die USA.
3. Einbestellung des amerikanischen und britischen Botschafters durch Vertreter aller betroffenen Länder der EU und die Aufforderung die Überwachungsprogramme sofort zu beenden.
Begründung
Unser Vertrauen und das unserer Regierung wurde massiv missbraucht.
Unsere Daten sind in den USA keineswegs in verantwortungvollen und sicheren Händen.
Datenschutz nach unseren Maßstäben ist nicht gewährleistet.
Unsere Daten werden nicht zu unserem Vorteil und zum Schutz vor Terror verwendet sondern GEGEN uns in Form von Wirtschaftsspionage und Ausspähung politischer Vorhaben zum Vorteil der US Regierung.
Es kann nicht sein, daß unsere Regierung zu solch ungeheuerlichen Vorgängen tagelang schweigt und dann nur sehr verhaltene Reaktionen an den Tag legt, anstatt sofort energisch zu protestieren und politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Bespitzelung deutscher Bundesbürger stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unsere Privatsphäre dar und erschüttert jegliches Vertrauen in die Ungestörtheit innerhalb der eigenen vier Wände.
Angesichts des Umfangs der Überwachung kann sich kaum ein Mensch noch sicher sein ob nicht schlimmstenfalls wahllos private Telefongespräche abgehört werden, E-Mails gelesen und Firmengeheimnisse ausspioniert werden oder der privaten Wohnraums durch Webcams und Kameras der Mobiltelefone gefilmt werden.
Auch der BND ist daran interessiert, alle möglichen Daten deutscher Bürger zu sammeln.
Meine Kritik richtet sich also nicht an die Intention des Petenten und auch nicht an den Anfangstext, sondern an die Art und Weise, wie die Begründung formuliert wurde.