Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet wird, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.
Begründung
Große internationale Unternehmen, wie Google, Facebook, Twitter ect. erstellen von uns Nutzungsprofile. Die für ihre Erstellung verwendete Technik wird ständig verfeinert und die Steuerungsmöglichkeit für den einzelnen verringert. Früher abgerufene Seiten aus der Surfhistorie, Inhalte von Internet-Formularen, Inhalte sozialer Netzwerke, die dort enthaltenen Profilinformationen über die Mitglieder und deren Freundeskreis werden penibel registriert und ausgewertet. Im Ergebnis entstehen persönliche Nutzungsprofile, in denen mehr über die Nutzer zu erfahren ist, als den meisten lieb ist. Für diese Daten gibt es vielfältige Abnehmer. In erster Linie die Werbewirtschaft, die dem Nutzer maßgeschneiderte Angebote zusenden will. Interessant auch für die Bewertung der Zahlungsfähigkeit, sexueller Präferenzen, der politischen und religiösen Einstellung, die gegebenenfalls auch gegen den Willen und gegen die Interessen der Nutzer verwendet werden könnten. Die aktuellen Enthüllungen von Snowden und die Verunsicherung, was ausländische Geheimdienste über uns wissen, machen die Notwendigkeit nach mehr Transparenz und Datenschutz deutlich. Schluss mit der heimlichen Profilbildung. Ich kritisiere, dass der Betroffene keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Cookies hat. Umfang, Inhalt, Speicherungsdauer und Sendezeit entziehen sich in der Regel dem Wissen des Nutzers. Außerdem kann der Server, der den Cookie setzt, bestimmen, wer diesen später empfangen soll. Dies ist damit wiederum dem Einflussbereich des Betroffenen entzogen. Zum Schutz unserer Daten vor dem Ausspionieren hat das EU-Parlament Ende 2009 die Richtlinie 2009/136/EG beschlossen. Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht hätte bis spätestens 25. Mai 2011 erfolgen müssen. Leider ist dieses bis heute immer noch nicht erfolgt, weshalb Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Ich fordere deshalb die sofortige Umsetzung der Richtlinie für mehr Transparenz im Datenschutz in deutsches Recht zu überführen.