Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine deutsche Infrastruktur für Cloud-Computing, soziale Netzwerke, Betriebssysteme und Kommunikation auf Basis quelloffener Software geschaffen wird. Jedem Bundesbürger steht dann ein gewisser Speicherplatz zur Verfügung, zu dem die Daten verschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Quellcode und Verschlüsselungsalgorithmen müssen zu 100% veröffentlicht werden.
Alle Daten müssen anonym und frei von jeglichem staatlichem Zugriff bleiben.
Begründung
Der Aufbau von Infrastruktur und der Datenschutz für Bürger und Wirtschaft ist die Pflicht des Staates. Da die am häufigsten genutzten Anbieter sozialer Netzwerke, Betriebssysteme, Cloud-Speicher oder Kommunikationswege ausländische Privatunternehmen sind, ist in Deutschland beides nicht gegeben. Das deutsche Datenschutzrecht kann Wirtschaftsspionage oder das Anlegen von Online-Profilen auf ausländischen Servern nicht verhindern.
Auf Basis bereits vorhandener quelloffener Systeme (z.B. owncloud für Cloud-Speicher, Android / Firefox-OS als Smartphone-OS, diaspora für soziale Netzwerke oder Jabber für die Kommunikation) kann eine ganzheitliche Infrastruktur aufgebaut werden. Grundlage hierfür muss eine für jedermann offen gelegte und von Dritten zertifizierte Verschlüsselungstechnik sein, sodass auch keine deutschen Behörden Zugriff auf die Daten erhalten. Nur so kann das nötige Vertrauen sichergestellt werden, um einer staatl. Einrichtung seine Daten anzuvertrauen.
Der Staat darf jedoch nur grundlegende Infrastruktur und ausreichend Schnittstellen zur Verfügung stellen. Private Unternehmen können dann Software oder Hardware entwickeln und verkaufen, die auf diese Schnittstellen zugreift. Die Software der Unternehmen muss ebenfalls offen gelegt und zertifiziert werden, um die Infrastruktur nutzen zu dürfen. Der Datenverkehr darf nicht über die Software-Anbieter geführt werden. Mittels Fördertöpfen und günstigen Krediten für interessierte europäische Unternehmen kann außerdem der amerikanisch dominierten IT-Wirtschaft eine Konkurrenz mit europäischen Datenschutzgrundlagen entgegen gesetzt werden. Ein wirtschaftliches Wachstum in diesem Bereich wäre die Folge.
Durch die Trennung von Soft-/Hardware-Anbietern von den Anbietern der Infrastruktur, kann die Datenschutzüberwachung an zentraler Stelle erfolgen. Daten liegen nur auf inländischen Servern. Ein staatliches Monopol als Service-Anbieter wird aber durch die Einbeziehung von Providern verhindert.