Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen:
Niemand darf schlechter gestellt sein als Bürger, die Grundsicherung erhalten. Die Gesetze / Vorschriften sind entsprechend zu ändern.
Niemand darf wegen Mehrfacherkrankungen benachteiligt werden. Die Liste der Erkrankungen, bei denen vom Sozialamt Mehrbedarf zugestanden wird, ist zu erweitern und den tatsächlichen Mehrbedarfen anzupassen.
Begründung
Bürger, die minimal über dem Sozialhilfesatz liegen (auch wenn es nur 1 Euro ist), sind oft sehr viel schlechter gestellt als Bürger mit Grundsicherung. Denn sie erhalten keine Ermäßigungen
bei der BVG
in Schwimmbädern
beim Rundfunk/Fernsehen
in den Volkshochschulen
in Bibliotheken
in Museen
Theatern, Musikveranstaltungen, Kino
Freizeitveranstaltungen
Zoologischer Garten, Tierpark
u. v. a. m.
Wenn keine Ermäßigungen gewährt werden, überschreiten die Ausgaben oft ein unerträgliches Maß. Allein schon, wer sich daher keine Fahrkarte leisten kann, ist vom sozialen Leben ausgeschlossen; ein menschenwürdiges Leben ist nicht mehr gewährleistet.
Bei der Berechnung und Gewährung von Grundsicherung sind diese Umstände mit zu berücksichtigen.
Bürgern mit Mehrfacherkrankungen entstehen nicht nur 1 bzw. 2 % (vom Brutto-Einkommen) Kostenbeteiligung für die Krankenkassen, die bei der Grundsicherung nicht berücksichtigt werden. Sondern darüber hinaus entstehen ihnen oft zusätzliche, von den Krankenkassen nicht übernommene Arzneikosten und je nach Erkrankungen oder Leiden weitere Kosten, zum Beispiel für spezielle kostenaufwendige Diäten, die das Sozialamt bislang nicht berücksichtigt.
Bei der Berechnung und Gewährung von Mehrbedarfen sind diese Umstände mit zu berücksichtigen.