Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die bestehende Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Form des Gesundheitsfonds als gescheitert erklärt wird und die Finanzhoheit wieder den jeweiligen Kassen zuerkannt wird. Die Umsetzung sollte spätestens zum 01.07.2014 erfolgen.
Begründung
Die gesetzliche Krankenversicherung leidet seit Jahren unter Finanzierungsschwierigkeiten. In den letzten 10 Jahren kam es zu unzähligen Änderungen in der Gesetzgebung. Durch die Einführung des Gesundheitsfond wurde den Kassen die Finanzhoheit genommen. Sie bekommen jetzt Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond. Seit der Einführung am 01.01.2009 hat sich die Kassenlandschaft extrem verändert. Es gibt inzwischen wesentlich weniger Kassen als zu Beginn des Gesundheitsfonds. Mit seiner Einführung bezweckte man meines Erachtens nach seiner Zeit u. a. die Verringerung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Das Ziel des Fond u. a. einen größeren Wettbewerb unter den Kassen zu fördern, ist verfehlt. Durch den Gesundheitsfond erfolgt eine ungerechte Verteilung der Beiträge an die Kassen. Es kann meines Erachtens nach nicht sein, dass Kassen wie z.B. die TK Milliarden an Überschüssen aufgrund ihrer Versichertenstruktur erhalten. Man kann nicht pauschal sagen, dass eine Kasse, die einen Zusatzbeitrag nehmen muss oder nehmen musste, unwirtschaftlich arbeitet. Zwar sind 95 Prozent der Leistungen identisch. Aber die verbleibenden 5 Prozent haben es durch aus in sich. Den Kassen ihre Finanzhoheit zurückzugeben, würde diesen wesentlich mehr Möglichkeiten bieten ihr Versorgungsangebot zu verbessern. Auch wird durch den Fond in der Öffentlichkeit ein falsches Bild vermittelt. Man liest in den Medien ständig, dass der Fond Milliarden an Überschüssen hätte. Nur kommen diese nicht bei den Kassen in gleicher Weise an. Da heisst es dann, dass die Kassen mit drohendem Zusatzbeitrag unwirtschaftlich arbeiten. Diese Verzerrung im Gesundheitswesen sollte umgehend beseitigt werden. Bei den Kassen geht es auch um viele tausende Arbeitsplätze die bedroht sind. Dies ist nicht zuletzt auf die Deckelung der Verwaltungskosten zurück zu führen. Hier ist die Politik gefordert.