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Petition 46488

Reformvorschläge in der Sozialversicherung

Bürgerversicherung als einheitliche Kanken- und Pflegeversicherung für alle Bundesbürger vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Bürgerversicherung als einheitliche Kankenversicherung und Pflegeversicherung für alle Bundesbürger beschließen

Begründung

Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und damit sukzessive Entbehrlichkeit der PKV.

Die Bürgerversicherung umfasst alle Bürgerinnen und Bürger. Die heutige Ungleichbehandlung für privat Versicherte (wie Beamte, Selbstständige und Besserverdienende) wird abgeschafft.
Die Bürgerversicherung senkt die Beitragssätze und schafft damit eine Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die Entlastung kommt zustande durch die Versicherungsbeiträge auf die hohen Einkommen der bisher privat Versicherten und Beiträge auf andere Einkünfte (insbesondere Zinseinkommen und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit)
Gewinner sind Familien, Rentner und Geringverdiener.
Höhere Belastungen entstehen für Personen mit hohen Zinseinkommen.
Die Bürgerversicherung belebt die Konjunktur, da die Gewinner typischerweise hohe Konsumausgaben haben.
Die Bürgerversicherung kommt ohne Steuererhöhung aus.

Tatsächlich erhalten Ärzte heute für die Behandlung von Privatversicherten weitaus höhere Honorare als für die von Kassenpatienten. Das hat die absurde Folge, dass der Verdienst von ÄrztInnen davon abhängt, wie hoch der Anteil von Privatversicherten unter ihren Patienten ist. Dagegen spielen die Schwere von deren Erkrankungen oder die Qualität der Arbeit keine besondere Rolle. Damit macht die Bürgerversicherung Schluss. In ihr gibt es nur noch eine Honorarordnung. Diese wird so ausgestaltet, dass die für die Ärzte heute in GKV und PKV insgesamt zur Verfügung stehende Honorarsumme erhalten bleibt. Die Bürgerversicherung ist kein Instrument zur Senkung der Ärzteeinkommen.

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