Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass durch eine Gesetzesänderung des Umsatzsteuergesetzes die Besteuerung von Medikamenten generell auf 7% gesenkt wird.
Begründung
Medikamente werden generell immer teurer und die Krankenkassen ziehen sich bei der Bezahlung von
Medikamenten immer weiter aus ihrer Verantwortung zurück. Das ist ein allgemeines Problem. Es betrifft alle
Altersgruppen und alle Bevölkerungsschichten in unserer Gesellschaft. Besonders betroffen sind chronisch
Kranke und ältere Menschen.
Die Mehrwertsteuer wird im § 12 des Umsatzsteuergesetzes geregelt. Die Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und
2) ist die Liste, in der dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegende Gegenstände festgeschrieben sind.
Nicht zu verstehen ist dabei unter anderem, das Hunde-und Katzenfutter oder Feinschmeckerprodukte wie
Gänseleber, Garnelen, Froschschenkel und Wachteleier sowie Kunstschätze und Sammlerstücke wie Gemälde
oder Münzen, mit sieben Prozent versteuert werden.
Des Weiteren wird nach einer Berechnung des Deutschen Zigarettenverbandes vom 01.01.2013-31.12.2013
für Zigaretten die Mehrwertsteuer auf den Nettopreis berechnet, das heißt im Klartext eine Mehrwertsteuer
von 15,97 %.
Eine umfassende Gesamtlösung zur Steuergesetzgebung war von der Regierungskoalition schon im Herbst
2010 angekündigt worden.
Aus den genannten Gründen sollte der Deutsche Bundestag eine Aufnahme von Medikamenten in die Anlage
2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) beschließen.