Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
- die EEG-Umlage kurzfristig abzuschaffen,
- die Energiewende künftig durch Mittel des Bundes zu finanzieren, ohne dass es zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.
Begründung
Private Verbraucher und nicht befreite Betriebe müssen zur Finanzierung der Energiewende derzeit die sog. EEG-Umlage zahlen. Diese ist in den letzten Jahren immens angestiegen und steigt weiter an. Ein Ende ist nicht in Sicht:
• 2012 bezahlte ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch noch rund 125 Euro. 2014 werden es durch den weiteren Anstieg der Umlage rund 218 Euro sein.
• 2012 bezahlte eine Bäckerei mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 220.000 kWh pro Jahr noch rund 7.902 Euro EEG-Umlage. Im Jahr 2014 werden es rund 13.728 Euro sein. Das entspricht einem Anstieg um rund 73 %.
• Einer Prognose der Netzbetreiber zufolge droht 2015 ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage.
Die Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage wird damit zu teuer und unbezahlbar.
Die EEG-Umlage ist ungerecht und unsolidarisch: Große Unternehmen werden befreit, Verbraucher, Mittelstand und Handwerk zahlen die Zeche. Die Mehrheit der Bevölkerung muss die Solar-, Biogas- und Windkraftanlagen von Wenigen finanzieren. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen dürften durch den erheblichen Anstieg der EEG-Umlage betroffen sein.
Die energieintensiven Betriebe des Bäckerhandwerks sind vom Kostenanstieg besonders betroffen:
• Steigt die EEG-Umlage, sinkt die Kaufkraft der Verbraucher.
• Anders als die befreiten Industrien können die kleinen und mittelständischen Betriebe keine Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen und ihren Betrieb nicht ins Ausland verlagern.
• Die kleinen und mittelständischen Betriebe können die Kostensprünge der EEG-Umlage auf Dauer nicht intern ausgleichen.
Die EEG-Umlage belastet Tausende von Bäckern in Deutschland in einem unerträglichen Umfang.
Die Politik strebt nach derzeitigem Stand zwar eine zügige Reform des EEG an – aber nur mit dem Ziel, den Strompreisanstieg zu bremsen, nicht mit dem Ziel, den rasanten und drastischen Kostenanstieg, den es für die Verbraucher und nicht befreiten Betriebe ausgelöst hat, kurzfristig zurückzunehmen. Damit zieht sie dem Mittelstand den Boden unter den Füßen weg.
Aus diesen Gründen sollte
• die EEG-Umlage schnellstmöglich abgeschafft werden,
• schnellstmöglich zu einer Finanzierung der Energiewende aus Mitteln des Bundes übergegangen werden - ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.
Ansonsten käme es nur zu einer weiteren Verschiebung finanzieller Belastungen, nicht aber zur dringend notwendigen Entlastung der Verbraucher und nicht befreiten Unternehmen.
Der Staat hat in den letzten Jahren Rekordsteuereinnahmen erzielt und wird dies nach der jüngsten Steuerschätzung auf absehbare Zeit weiter tun. Bei vernünftiger Planung der Mittel und Vornahme von Umschichtungen im Bundeshaushalt sollten der notwendige Betrag der EEG-Umlage (2014 ca. 24 Mrd. Euro) abgedeckt werden können.
Die Kostenlast der Energiewende muss vernünftig, gerecht und für alle bezahlbar verteilt werden.
Dass bestimmte Betriebe befreit werden, hat im übrigen schon seine Logik auch im Interesse der Bürger:
Der kleine Bäcker um die Ecke steht nicht in Konkurrenz zu Bäckern, die ausserhalb des deutschen Raumes arbeiten und daher der deutschen EEG-Umlage nicht unterworfen sind. Daher besteht keine Gefahr, dass der kleine Bäcker um die Ecke durch die Zusatzbelastung der EEG-Umlage in eine schlechtere Marktposition gerät. Alle seine Konkurrenten sind ebenso von der EEG-Umlage betroffen, es kommt zu keiner Marktverzerrung.
Anders jedoch sieht es bei Exportunternehmen aus, bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Würden diese mit der EEG-Umlage belastet, würde sich ihre Marktposition der internationalen Konkurrenz gegenüber verschlechtern, was zu Outsourcing und Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen würde!
Daher ist es auch und gerade im Interesse der Bürger Deutschlands, dass diese Betriebe von der EEG-Umlage befreit werden!
In Hinblick auf die Petition: keine Mitzeichnung, solange
nicht entweder ein tragfähiges alternatives Finanzierungskonzept hier präsentiert wird.
oder ausdrücklich ein Verzicht auf die Energiewende gefordert wird.
vox | Sun Jan 05 21:04:14 CET 2014 - Sun Jan 05 21:04:14 CET 2014
Umgekehrt wird wohl ein Schuh daraus. Die Entlastung soll ja gerade eine Wettbewerbsverzerrung ausgleichen. Ausländische Mittwettbewerber zahlen ja diese Umlage nicht. Dass mit der Befreiung Missbrauch betrieben wird ist keine Frage, das beschränkt sich nicht nur auf die Befreiungen, das gesamte EEG ist missbräuchlich in der Anwendung. Hier wird eine verkappte Branchen- und Regionalförderung betrieben, es wird beispielslos von Arm nach Reich mit dieser Umlage umverteilt. Mehr als 20 Milliarden Euro werden jährlich bereits umverteilt. Dagegen sieht der unstrittenen Länderfinanzausgleich kleinlich aus. Das EEG-System ist grundrechtswidrig und höchst unsozial. Die Umlage entspricht einer schleichenden Enteignung zu Gunsten Dritter. Das steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Verzerrungen gibt es an allen Ecken dieser sogenannten Energiewende. Kurz vor Weihnachten wurde deshalb eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ein norddeutscher Industriebetrieb klagt gegen das EnWG. Er sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil der Netzbetreiber auf das unternehmenseigene Kraftwerk zugreifen kann.
Eine Entschädigung für die Produktionsausfälle ist im EnWG nicht vorgesehen. Die Zwangsabschaltung kann etwa erforderlich werden, wenn die Netze wegen starker Windstromeinspeisung überlastet sind. Das EnWG lässt jedoch nicht nur zu, dass Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet werden. Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess.
Bezug:
Es muss wohl noch mehr weg, nicht nur das EEG. Es ist zuviel im Argen bei dieser einseitig zu Lasten der Verbraucher finanzierten Energiewende. Dreistellige Milliardenbeträge werden hier in der Sonne verbrannt und im Winde verweht und die unbeteiligten Verbraucher sollen dafür grenzenlos zahlen. So kann das nicht weitergehen! Umwelt-, Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung sind allgemeine Staatsaufgaben die aus den staatlichen Haushalten zu finanzieren sind!
Max-Herbert Müller | Sun Jan 05 18:44:54 CET 2014 - Sun Jan 05 18:44:54 CET 2014
Die Befreiung für Unternehmen von der EEG-Umlage ist meiner Meinung nach gesetzeswidrig, da es eine klare Wettbewerbsverzerrung darstellt.
Die Art der Berechnung der EEG-Umlage darf verändert werden, abgeschafft werden darf die Umlage aber auf keinen Fall. Das wäre noch ein Grund mehr für die Regierungsparteien, die Energiewende weiterhin auszubremsen.
Deshalb gibt es von mir ebenfalls keine Mitzeichnung.
Nutzer17094 | Sun Jan 05 12:36:09 CET 2014 - Sun Jan 05 12:36:09 CET 2014
Da könnten Millionen die Petition mitzeichnen, Merkel und Co. würde es im Traum nicht einfallen diese Abzocker EEG-Umlage abzuschaffen
Nutzer1909254 | Thu Jan 02 00:22:35 CET 2014 - Thu Jan 02 00:22:35 CET 2014
- Im Gegenteil, der Stromverbrauch wird erhöht um über den geforderten Verbrauch zu übersteigen, ich meine, dass dieser 1 GWh beträgt.
- Für die Befreiung sind die Lohnkosten im Verhältnis zu den Stromkosten mit entscheidend.
Arbeitsplätze werden dadurch allerdings nicht geschaffen, da sich die Industrie durch Werkverträge (idR Billiglohnarbeiter aus Osteuropa) energieintensiv rechnet.
Obwohl diese Petition keine 50.000 Mitzeichnungen erreicht sollte sich der Bundestag dringend damit beschäftigen, schliesslich haben erst einige nach Art 56 GG einen Eid abgelegt. Auch Art 14 GG sollten sich einige nochmals zu Gemüte führen. (Wohle des deutschen Volkes und und der Allgemeinheit)
Die Entlastungen in Milliardenhöhe werden von der Regierung bewusst und absichtlich per Gesetz / Verordnung auf alle anderen Verbraucher inkl. mittelständische Unternehmen abgewälzt während die Industrie zusätzlich höhere Gewinnrücklagen in Milliardenhöhe erwirtschaften und vermutlich von der Steuer absetzen.
von ca. 500 befreiten Betrieben erhöhte es sich auf ca. 1.700
2014 werden sogar ca. 2.400 Unternehmen befreit. (Schlachtereien, Ölkonzerne, ...)
Obwohl es um Milliarden geht hielt das Bundesumweltministerium ein Prüfung für schlicht "nicht mehr praktikabel" da inzwischen so viele Unternehmen bevorzugt werden. Wo eine Wille ist findet sich auch ein Weg.
Zusätzlich wird die Industrie seit 2011 nicht nur von der EEG-Umlage befreit sondern auch noch von den Netzentgelten, das dürfte über die StromNEV verordnet sein.
Die Monitor-Sendung vom 27.10.2011.sollte man sich anschauen da man nur so das freundliche Grinsen eines Industrieverteters hierzu zu sehen bekommt. (1)
Die aktuellere Frontal21-Sendung vom 17.-September-2013 | EEG-Umlage (2) ist auch interessant.
Zitat: " ... Die Firmen werden in Zukunft jährlich 1,4 Milliarden Euro weniger Stromkosten zahlen. Geld, das unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien bestimmt war. Der Clou: Diese Summe soll auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. ... Auf Anfrage teilt das Bundesumweltministerium dazu mit: Da inzwischen so viele Unternehmen bevorzugt würden, wäre ein Prüfung schlicht "nicht mehr praktikabel". ... " (1)
1) Quelle: Der Link (URL) wurde vom Moderator gelöscht, da Links (URLs) auf andere Webseiten nicht zugelassen sind. Links (URLs) sind nur als Quellenangabe für ein Zitat erlaubt.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Heimliches Geschenk: Regierung entlastet Industrie bei den Stromkosten
2) Quelle: Frontal21 Sendung vom 17.-September-2013 | EEG-Umlage
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1987200/Frontal21-Sendung-vom-17.-September-2013
shekertane | Wed Jan 01 13:48:51 CET 2014 - Wed Jan 01 13:48:51 CET 2014
EEG befreite Betriebe haben kein Interesse den Stromverbrauch zu senken !
Es wäre event. sinnvoll einen Sockelbetrag einzuführen und alles was drüber ist mit der EEG Umlage zu belegen.
grosser1408 | Sun Dec 29 12:48:01 CET 2013 - Sun Dec 29 12:48:01 CET 2013
Stimme da zu, ich bezahle den Versorgern doch nicht den umbau seines Betriebs, nur damit er es selbst nicht tragen muss.
Saenger | Fri Dec 27 13:32:41 CET 2013 - Fri Dec 27 13:32:41 CET 2013
Das mitz der Ideologie unterschreibe ich sofort, das hat uns schließlich den Kerntechnikwahnsinn eingebracht, in dem aberwitzige Mengen an Milliarden versenkt wurden, und noch immer versenkt werden müssen, weil hier ganz massiv Gewinne privatisiert und Risiken und Verluste sozialisiert wurden, aus rein ideologischer Verblendung.
Auch die Förderung der Kohle mit aberwitzigen Milliardenbeträgen geschah aus primär ideologischen Gründen, und der Subventionsabbau dort war lange Zeit kaum vorhanden, während er beim EEG von Anfang an mit eingearbeitet wurde.
Lediglich die Basis der Zahler wurde, auch aus primär ideologischen Gründen, und weil sich "die Wirtschaft" nun mal prinzipiell eher asozial und rein egoistisch verhält, immer weiter ausgedünnt, sodass die paar wenigen Mittelständler und die Verbraucher, die es noch nicht geschafft haben sich mit windigen Milchmädchenrechnungen aus der Mitzahlung zu stehlen, die Zeche zahlen müssen, anstatt einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis, die auch Großunternehmen und -verbraucher mit einschließt.
Der Ansatz, dass jetzt, wo die Gerechtigkeit der Lastenverteilung so offensichtlich nicht vorhanden ist, es einfach allen Steuerzahlern gleichmäßig aufzubürden, ist da schon von gewisser Eleganz, nur sind die meisten Großunternehmen auch diesbezüglich ja bekanntermaßen eher asozial egoistisch eingestellt, und prellen auch die Steuerschuild durch Briefkastenfirmen und ähnliche z.T. kriminelle, zumindest aber illegitime, Energie.
Nutzer755249 | Fri Dec 27 13:09:48 CET 2013 - Fri Dec 27 13:09:48 CET 2013
heute die EEG Umlage und morgen zahlen wir den "Obolus" am Wassergeld und Müllentsorgung ?
Die Betriebe sparen doch schon am Stammpersonal in dem sie Zeitarbeiter verheizen.
Alle Macht geht von der Wirtschaft aus und nicht mehr vom Staat der das Volk angeblich ist.
Wir brauchen wieder einen vernünftigen Kanzler so wie Altbundeskanzler Schmidt es war .
vox | Fri Dec 27 10:43:43 CET 2013 - Fri Dec 27 10:43:43 CET 2013
@Herr Haderlein, wenn hier Milliarden nach Ihrer Meinung falsch ausgegeben wurden, dann rechtfertigt das diese deutsche EEG-Misere zu Lasten der Verbraucher?
Ihr "Vergleich" hinkt gewaltig. Belegen Sie Ihre Zahlen! Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Noch 2009 hat man die EEG-Umlage auf maximal 1,4 cent/kWh für 2013 prognostiziert, die dann rasch wieder sinken sollte (auf 0,6 bis 2020). Ja, die Wirklichkeit hat bis heute alle Prognosen immer wieder nicht nur eingeholt sondern weit überholt. Das gilt aber insbesondere für die milliardenschweren Kosten und die unsoziale, rechtswidrige und grenzenlose Belastung der Verbraucher. Von einer gesicherten Versorgung mit EE sind wir weit entfernt. Die von interessierter Seite immer wieder herausgehobenen Spitzenleistungen vom sonnigen Sommerwochenende und die Durchschnittswerte nutzen wenig. Strom muss zur Verfügung stehen wenn er gebraucht wird. Dazu müssen Kraftwerke vorgehalten werden, die zusätzlich kosten.
Wie bekannt, steigt die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien im kommenden Jahr um 0,963 Cent auf 6,24 Cent je Kilowattstunde. Der Endverbraucher zahlt dann alleine dafür brutto = 7,43 Cent. Das ist weit mehr als der durchschnittliche Wert des Stromes an der Börse. 30 Cent für die Kilowattstunde sind in Sichtweite und die Preise steigen weiter.
BUM Herr Altmaier nannte 1000 Mrd. € als Kostenzahl der Energiewende.
Alleine die kummulierten EEG-Zahlungsverpflichtungen sind bis 2015 mit 570 Mrd.€ voausgerechnet und sie laufen nach den heutigen Bedingungen dann noch 20 Jahre. Bei unveränderter Weiterführung der aktuellen Energiewendepolitik wird die Belastung eines Vierpersonenarbeitnehmerhaushalts bis zum Jahr 2015 auf mehr als 27.000 € anwachsen. Dabei geht es hier nur um die EEG-Umlage. Es gibt noch weitere Umlagen, Abgaben und Kosten (Netz, Speicher ..).
Vernunft und Augenmaß sind gefragt. Mit Ideologie, wie Sie Herr Haderlein sie hier zeigen, geht die Energiewende mit Sicherheit schief. Viel fehlt ohnehin nicht mehr bis zum Crash.
Nutzer1107344 | Thu Dec 26 21:52:05 CET 2013 - Thu Dec 26 21:52:05 CET 2013
Das EEG war mit dem Start 2001 das beste Förderprogramm das die damalige rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die vier großen Energiekonzerne haben von nicht einmal 3% gesprochen, den die Erneuerbaren zur Energieversorgung beitragen werden. Mittlerweile sind es gut zehn Jahre später bereits über 25% der Energieversorgung die aus Erneuerbaren Energien besteht. Tendenz hoffentlich steigend. Kann Herrn Willensbacher unmoralisches Angebot an die Kanzlerin nur unterstützen: 100% Erneuerbare Energien bis 2020! Es schafft Frieden auf der Welt, gerechtere Verteilung und jeder hat Zugang zu Energie, und das weltweit!
Das EEG ist das günstigste Konstrukt, daß es jemals gab! Noch ein letzter Vergleich:
Subventionierung von Atomenergie und fossiler Energie: 500 Milliarden Euro ohne Folgekosten!!!
Förderung der Erneuerbaren Energien: 50 Milliarden Euro keine Folgekosten!
Diese Petition werde ich niemals unterschreiben, weil die Erneuerbaren Energien die günstigsten Energiequellen der Welt sind!