Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 48185

Ausweise und Pässe

Kostentragung für Herstellung und Ausstellung von Personalausweisen durch den Bund vom 28.12.2013

Text der Petition

Der Bundestag möge das Personalausweisgesetz so ändern, dass die Kosten für die Herstellung und Ausstellung der Personalausweise vom Bund getragen werden.

Begründung

Die Gestaltung der Personalausweise wird vom Bund entschieden. Wie bei allen Entscheidungen müssen, um das bestmögliche Ergebnis zu erhalten, Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen werden; dies geschieht in der Regel nur dann, wenn der Entscheidungsträger an Kosten und Nutzen gleichermaßen beteiligt ist.
Da die Kosten für die Herstellung der Personalausweise nicht im Etat des Bundes auftauchen, ist davon auszugehen, dass sie nicht ausreichend berücksichtigt werden, so dass der Sicherheitsaspekt gegenüber dem Kostenaspekt überbewertet wird.
Derzeit werden die Kosten vom Bürger getragen, der jedoch keine Möglichkeit hat, zwischen verschiedenen Alternativen zu wählen. Dass der Bundestag vom Volk gewählt wird, reicht als Korrektiv nicht aus, da der Bürger nur zwischen einigen Parteien wählen kann, aber keinen Einfluss auf die Tausende von Einzelentscheidungen hat.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben